Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Das hat auch Konsequenzen für die Wahlvorbereitungen der Landesparteien in Mecklenburg-Vorpommern.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund müssen einige Parteien in Mecklenburg-Vorpommerns ihre Terminplanungen für die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2025 völlig überarbeiten. Wie eine Umfrage unter den Landesverbänden ergab, haben lediglich die Grünen alle Bundestagskandidaten nominiert und ihre Landesliste bereits beschlossen. AfD und FDP wollen über ihre Listen auf Parteitagen noch im November abstimmen lassen.
Die CDU hatte ihren Listenparteitag nach eigenen Angaben für Mitte Februar geplant, sucht nun aber ebenso wie die SPD nach einem neuen Termin. Die Sozialdemokraten, die bei der Wahl 2021 im Nordosten überraschend alle sechs Direktmandate gewonnen hatten, wollten nach Aussage eines Sprechers ihre Delegierten erst im Sommer zusammenrufen, um über ihren Spitzenkandidaten und die weitere Reihenfolge auf der Landesliste zu entscheiden. Auch die Linke muss umplanen. Sie wollte ihren Listenparteitag im April abhalten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bei der Europawahl im Juni in MV aus dem Stand 16,4 Prozent erzielt hatte, verfügt noch nicht über einen eigenen Landesverband.
Nach einem Monate währenden erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch von seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) getrennt und damit den Bruch der Ampel-Koalition eingeleitet. Für Mitte Januar kündigte Scholz an, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Geht diese Abstimmung – wie zu erwarten – für ihn verloren, käme es spätestens im Frühjahr zur Neuwahl. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Kanzler Scholz aber bereits auf, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen. Turnusgemäß sollte am 28. September der Bundestag neu gewählt werden.
