Rund vier Monate will Olaf Scholz als Bundeskanzler noch weitermachen – mindestens. Eine Neuwahl soll es nach seinen Vorstellungen erst im März geben. Bis dahin hat er noch viel vor.
Mag sein, dass Olaf Scholz Zeit gewinnen will, um den Wahlkampf vernünftig vorzubereiten. Mag sein, dass er die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März abwarten will, um bei einem möglichen SPD-Erfolg dort Rückenwind für die Bundestagsneuwahl zu haben. Es mag aber auch sein, dass der Kanzler schlicht das Heft des Handelns in der Hand halten will, sich nicht treiben lassen will vom Lauf der Berliner Dinge.
Jedenfalls sieht Scholz‘ Zeitplan für die Post-Ampel-Regierungszeit, die nun für ihn beginnt, vor, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Das wird – hat Scholz nicht einmal hinter vorgehaltener Hand gesagt – natürlich keine echte Bitte sein, ihm das Vertrauen auszusprechen.
Wichtige Aufgaben bis zu einer Neuwahl des Bundestags
Vielmehr wird es dem Kanzler im Parlament darum gehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihm eben nicht das Vertrauen ausspricht – um so eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags herbeizuführen (lesen Sie hier mehr zum Weg zu Neuwahlen in der Bundesrepublik). Mit all den Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, dürfte also im März des kommenden Jahres gewählt werden, Scholz also – wenn es gut für ihn läuft – noch rund vier Monate im Amt bleiben.
Warum so lange? Warum nicht sofort die Abgeordneten des Bundestags bitten, Scholz (nicht) das Vertrauen auszusprechen?
In seiner Abrechnung mit dem rausgeworfenen FDP-Finanzminister Christian Lindner (lesen Sie hier die Rede im Wortlaut) begründete der Kanzler seinen Fahrplan zumindest nicht mit möglichem Nutzen für seine Person oder die SPD – sondern mit den Aufgaben, vor denen er und das Land stehen und „die keinerlei Aufschub dulden“, wie Scholz sagte.
So sollen die Menschen in Deutschland zum Jahreswechsel durch den Abbau der sogenannten kalten Progression steuerlich entlastet werden. Die Rente soll stabilisiert werden. Das europäische Asylsystem reformiert, die Industrie unterstützt werden. Und ganz nebenbei, auch wenn der Kanzler das nicht explizit sagte, muss die Bundesregierung auch noch irgendwie einen Haushalt auf den Weg bringen. All das will Scholz bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestags am 20. Dezember schaffen. Wie er das ohne eigene Mehrheit im Parlament hinbekommen will, bleibt vorerst sein Geheimnis.
Olaf Scholz ist auf Friedrich Merz angewiesen
Er scheint dabei aber vor allem auf einen Mann zu setzen: „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen“, erklärte Scholz. „Ich möchte ihm anbieten, in zwei Fragen, gerne auch mehr, die entscheidend sind, für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung.“
PLUS Fried Kolumne Regierungskrise Lindner Scholz 22.10
Ob Scholz‘ Plan aufgeht, ist ungewiss. Es dürfte jedenfalls eine Zeit mühsamer Kooperationen und Kompromisse auf ihn zukommen, auch das hat er in seiner Rede klargemacht. Er jedenfalls werde „weiter meine gesamte Kraft dafür aufwenden, unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen (…) Daran arbeite ich als Ihr Bundeskanzler.“ Bis zum März. Oder länger. Oder auch kürzer.
