Flüchtlinge sollen künftig vor allem über ein Kartenguthaben Geld ausgeben können. Hessen will in Kürze mit dem System beginnen.
Hessen will noch in diesem Jahr mit der Ausgabe der länderübergreifend beschlossenen Bezahlkarte für Flüchtlinge beginnen. Die ersten Bezahlkarten können voraussichtlich im Dezember ausgegeben werden, wie Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) nach einer Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses des Landtages in Wiesbaden mitteilte. Der Start beim beauftragten Dienstleister erfolge in dieser Woche. Dieser benötige dann eigenen Angaben zufolge etwa vier Wochen für die ersten Karten.
„Wir werden die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung in einem ersten Schritt an neu einreisende Leistungsberechtigte ausgeben“, sagte die Ministerin. An bereits dort untergebrachte Menschen solle dies anschließend schrittweise erfolgen. „Die Verteilung durch die Leistungsbehörden der Gebietskörperschaften kann davon unabhängig erfolgen.“
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte unter Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende vergangenen Jahres die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbart. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken.
Die Karte wird den Angaben des Ministeriums zufolge flächendeckend eingeführt. Sie basiert auf einem Guthaben ohne Bindung an ein Konto. Monatlich könne grundsätzlich ein Bargeldbetrag in Höhe von 50 Euro je Leistungsberechtigtem abgehoben werden.
