Eigentlich trafen sich Grüne und CDU, um Wege zu finden, ein Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Doch nun stehen ganz neue Forderungen im Raum.
Die Koalitionsspitzen von Grünen und CDU diskutieren über die Schaffung Hunderter neuer Lehrerstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Demnach habe die grüne Seite in der Sitzung der Haushaltskommission den Bedarf an 300 zusätzlichen Lehrerstellen angemeldet.
Eigentlich hatten sich die Koalitionsspitzen getroffen, um Wege zu finden, wie man knapp zwei Milliarden Euro einsparen kann im Haushaltsentwurf. Nun wird über weitere Ausgaben verhandelt. Die CDU-Seite zeigte sich dem Vernehmen nach überrascht, dass die Grünen erst jetzt mit der Forderung um die Ecke kämen. Erst am Dienstag hatten Bildungsverbände im Land mindestens 1.500 zusätzliche Lehrerstellen im Haushaltsentwurf gefordert.
Weniger Steuereinnahmen erwartet
Hintergrund: Baden-Württemberg muss nach der jüngsten Steuerschätzung die nächsten beiden Jahre mit 1,85 Milliarden Euro weniger auskommen als gedacht. Die Steuerschätzung im Mai war noch von einem Plus an Steuern ausgegangen. Das Haus von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) führt das auf die schwächelnde Konjunktur zurück, aber auch auf Änderungen des Steuerrechts im Bund, etwa die Anhebung von Freibeträgen.
Man habe sich grundsätzlich auf ein Deckungskonzept für die fehlenden knapp zwei Milliarden Euro geeinigt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums nach der Sitzung der Haushaltskommission. Allerdings müssten noch Details geklärt werden.
Im aktuellen Haushaltsplan sind vorsorglich bereits 980 Millionen Euro als Reserve für den Fall von Mindereinnahmen eingeplant, die man aufbrauchen könnte. Einen Teil der Lücke könnte man mit weiteren Schulden finanzieren – die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt dem Land, noch einmal 425 Millionen Euro Schulden zu machen, weil sich die wirtschaftlichen Aussichten zwischenzeitlich weiter eingetrübt haben. Es wird zudem darüber nachgedacht, erneut Gelder für den Pensionsfonds zu kürzen.
