Bundesfinanzminister Lindner skizziert in einem Papier Maßnahmen für eine Wirtschaftswende in Deutschland. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, sagen die SPD-Vorsitzenden. Sie reagieren genervt.
Die SPD-Bundesvorsitzenden haben die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Maßnahmen für eine Wirtschaftswende zurückgewiesen. „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Rande einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg. Auch der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnte die Ideen des FDP-Politikers ab.
Esken sagte, Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die Position der FDP deutlich gemacht – „nicht innerhalb der Koalition, sondern im Allgemeinen.“ Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen“, sagte Esken.
SPD will „alte Vorschläge“ Lindners nicht mitmachen
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, jeder habe das Recht, Vorschläge zu machen, wie man Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sichere. Das habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch mit seinem Wirtschaftspapier gemacht. „Jetzt hat Christian Lindner das gestern auch gemacht und das ist völlig in Ordnung“, sagte Klingbeil.
Lindner wisse aber auch, dass Vorschläge nicht die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme sein könnten, bei denen es darum gehe, „die Reichen werden jetzt reicher“ und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen. „Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen“, sagte Klingbeil.
Lindner wünscht sich eine „Wirtschaftswende“
In Lindners Papier wird eine „Wirtschaftswende“ gefordert mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. So wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. Deutschland brauche eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, so Lindner. Damit distanzierte sich der Minister von Teilen der bisherigen Ampel-Politik.
