Das Messer-Attentat von Solingen ist politisch längst nicht abgearbeitet. Die Opposition sieht erhebliche Aufklärungsdefizite. Im Landtag muss Fluchtministerin Paul erneut Rede und Antwort stehen.
Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) wehrt sich weiter gegen Vorwürfe, nach dem tödlichen Terroranschlag von Solingen vor zwei Monaten zu spät reagiert und nicht umfassend informiert zu haben. Im Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags bemängelte sie, erst spät von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) über den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag des abgelehnten Asylbewerbers Issa Al H. informiert worden zu sein.
Am 23. August, einem Freitagabend, soll der Syrer, dessen Abschiebung im Juni 2023 gescheitert war, in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet haben. Reul habe selbst eingeräumt, „dass es politisch vielleicht klüger gewesen wäre, mich noch am Samstagabend anzurufen“, sagte Paul. „Dem kann ich mich anschließen.“
Weil sie erst im Laufe des Sonntags informiert worden sei, habe sie sich nicht sofort einschalten können. „Für die Fahndung und die Festnahme – auf der zu diesem frühen Zeitpunkt nach der Tat die volle Priorität zum Schutze der öffentlichen Sicherheit lag – hätte dies gleich wohl nichts geändert“, unterstrich die Ministerin.
SPD kritisiert mangelhafte Informationspolitik
Es sei aber bedauerlich, dass deswegen nun seit Wochen politische Debatten über Meldeketten zwischen den Ministerien geführt würden anstatt über Lösungen und Schlussfolgerungen aus dem Attentat zu sprechen. Die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa-Kristin Kapteinat, hielt in der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Viertelstunde dagegen, der Aufklärungsbedarf resultiere aus der mangelhaften Informationspolitik der Ministerin.
Paul ist politisch unter Druck geraten, weil sie sich erst vier Tage nach dem Anschlag erstmals öffentlich zur asylrechtlichen Vorgeschichte des Terrorverdächtigen geäußert hatte.
