Das Messer-Attentat von Solingen ist politisch längst nicht abgearbeitet. Die Opposition sieht erhebliche Aufklärungsdefizite. Im Landtag muss Fluchtministerin Paul erneut Rede und Antwort stehen.
Gut zwei Monate nach dem tödlichen Terroranschlag von Solingen sieht die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag noch zahlreiche Fragen offen. In einer Aktuellen Viertelstunde des Integrationsausschusses soll Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittag (13.30 Uhr) Rede und Antwort stehen.
Die SPD will vor allem Zeitabläufe in den Verantwortungsbereichen von Paul und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) klären: Wann haben beide erfahren, dass es sich bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Tatverdächtigen um einen abgelehnten Asylbewerber handelt, dessen Abschiebung gescheitert war? Die Sozialdemokraten werfen den Ministern vor, nur scheibchenweise auf Enthüllungen zu reagieren.
Auch die FDP hat den Verdacht geäußert, die Landesregierung versuche, Fehler zu vertuschen. Aus Sicht der Freidemokraten sind „der mangelnde Informationsfluss und die stockende Kommunikation zwischen den Ministerien ein deutliches Warnsignal“ für die Bürger in NRW, die sich darauf verlassen müssten, dass in Krisensituationen professionell und zügig gehandelt werde.
Am 23. August, einem Freitagabend, soll der Syrer Issa Al H. in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet haben. Mehr als 24 Stunden später wurde er festgenommen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Reul war bereits in der Tatnacht nach Solingen geeilt. Seinen Angaben zufolge war er über Details des Asylstatus des Tatverdächtigen schon am Samstagabend nach der Tat informiert. Am Sonntagmorgen habe er sich um Kontaktaufnahme zu Paul bemüht, um ihr von der misslungenen Abschiebung zu berichten. Zuvor hätten für ihn die Gefahrensituation und die Fahndung Priorität gehabt.
Paul ist politisch erheblich unter Druck geraten, weil sie sich erst vier Tage nach dem Anschlag erstmals öffentlich zur asylrechtlichen Vorgeschichte des Terrorverdächtigen geäußert hatte.
