Erst hohe Ausgaben – jetzt kommen auch noch niedrigere Steuereinnahmen dazu. Sachsen-Anhalt muss daher Hunderte Millionen an Krediten aufnehmen. Der Finanzminister mahnt einen Sparkurs an.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat auch Auswirkungen auf den Haushalt von Sachsen-Anhalt. Finanzminister Michael Richter (CDU) erwartet für das aktuelle Jahr rund 692 Millionen Euro weniger Einnahmen als zunächst für den Haushalt eingeplant waren.
Auch gegenüber dem aktuellen Haushaltsplanentwurf für die kommenden beiden Jahre geht das Finanzministerium jetzt von jeweils fast 400 Millionen Euro weniger Einnahmen pro Jahr aus als bislang angenommen. Dies liege einerseits an der schwachen Konjunktur, andererseits aber auch an niedrigeren Zuweisungen durch den Bund.
Konkreten Handlungsbedarf, um noch einmal weiter bei dem aktuellen Haushaltsentwurf zu sparen, sieht Finanzminister Richter allerdings nicht. Die geringeren Einnahmen könnten durch Kredite finanziert werden. „Das sind Schulden, die wir erstmal schaffen“, sagte Richter. Diese müssten in besseren Zeiten zurückgezahlt werden, wenn die Konjunktur wieder anspringe. Ohne zusätzliches Wachstum und ohne zusätzliche Steuereinnahmen werde es aber auch in Zukunft immer schwieriger, Kredite zurückzuzahlen.
Finanzminister Richter: „Werden so nicht weitermachen können.“
Außerdem gebe es durch die Steuerschätzung jetzt auch keine neuen Spielräume. „Wir haben insgesamt eine Entwicklung, hier gefordert zu sein“, sagte Richter. „Wir werden so nicht weitermachen können.“ Jedes Ressort sei jetzt noch einmal gefordert zu schauen, was es in den kommenden zwei Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode tun könne.
In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung den Entwurf für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Mit einem Einstellungsstopp in der Verwaltung sollen in den kommenden Jahren Personal und Kosten eingespart werden.
