2023 hat das Land die Quartiersarbeit ins Leben gerufen. Mit ihr bietet die Verbraucherzentrale für vulnerable Gruppen kostenlose Rechtsberatungen an. Nun fehlt es an Geld für die Fortführung.
Angesichts der Sparzwänge in Schleswig-Holstein steht die Quartiersarbeit der Verbraucherzentrale vor dem Aus. Denn nach gerade einmal einem Jahr muss die Arbeit aufgrund fehlender Finanzierung vonseiten des Landes voraussichtlich beendet werden, sagte Malin Schmidt von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein der Deutschen Presse-Agentur.
Im Juli 2023 habe das Land die Quartiersarbeit aus einem etwa 2,5 Millionen Euro enthaltenen Topf ins Leben gerufen, mit der die Verbraucherzentrale „sehr weit und sehr gut planen“ konnte, so Schmidt. Mittlerweile arbeiten Teams in Kiel, Lübeck, Flensburg, Norderstedt, Neumünster und Heide vor Ort.
Das Angebot richte sich vor allem an vulnerable Verbraucherinnen und Verbraucher: Transfergeldempfänger, Familien, Alleinerziehende, Senioren und Zugewanderte. Die Beratungen seien kostenlos. Zudem gebe es offene Sprechstunden und Präventionsveranstaltungen, die den Menschen einen leichten Zugang zu Informationen ermöglichen sollen. Von Januar bis September 2024 hat es laut Verbraucherzentrale bereits 1.921 Quartiersberatungen gegeben.
Von Fake-Shops und Verträgen
Jeder Mensch könne auf einmal vulnerabel sein und finanzielle Schwierigkeiten bekommen. Schmidt betonte: „Oftmals sind es Schicksalsschläge, aber auch strukturelle Bedingungen, die bestimmte Personengruppen verletzlicher als andere machen: Senioren werden bei Haustürgeschäften abgezockt, migrantische Menschen aufgrund von Sprachbarrieren in Vertragsfallen gelockt, bildungsferne Verbraucher kennen häufig ihre Rechte nicht und verstehen kein Beamtendeutsch.“
Es gebe auch Themen, die immer wieder angesprochen werden, darunter etwa Probleme bei der Energieversorgung, mit Telekommunikation, Fake-Shops oder ungerechtfertigten Inkasso-Forderungen. Dabei werde die Beratung ohne Zeitslots angeboten und könne auch mal anderthalb Stunden dauern. Insgesamt werde die Quartiersarbeit laut Schmidt gut angenommen. „Wir können vielfach die Fälle klären oder zumindest Verständnis für die eigene Problemlage schaffen“, sagte sie.
Etwa eine Million Euro fehlen
Die Quartiersarbeit nach einem Jahr komplett zu streichen, sei schwierig – ein hürdenarmes Beratungsangebot für vulnerable Gruppen quasi nie kostenlos zu finden. „Das bedeutet, dass viele Menschen wahrscheinlich vermehrt Schulden aufbauen, schlechter aus diesen herauskommen und weiter in einer Abwärtsspirale gefangen bleiben“, so Schmidt.
Um die Quartiersarbeit ein Jahr länger betreiben zu können, fehle es an knapp einer Million Euro, sagte der Projektkoordinator Jonas Gabler. Allerdings sei die Finanzierung im Jahr 2023 vom Land im Rahmen eines Notkredits geleistet worden – da dieser im kommenden Haushalt entfalle, fehle auch das Geld. Übrige Gelder müssen nun zurückgezahlt werden. Dies sei sehr bedauerlich, unterstrich Gabler. „Aus den übrigen Mitteln wäre die Quartiersarbeit noch zwei Jahre finanzierbar.“
Nicht die einzige Förderung, die entfällt
Neben dem Quartiersmanagement gibt es laut des Städteverbandes Schleswig-Holstein immer wieder Fälle, bei denen sich das Land aus den Förderungen zurückzieht. So etwa bei der Förderung von Feuerwehrgerätehäusern oder bei kommunalen Sportstätten.
Die Kommunen könnten aber nicht die Reservekasse ausfallender Bundes- oder Landesförderungen werden, betonte der Geschäftsführer des Städteverbandes, Marc Ziertmann. Die Kürzungen oder der Wegfall von Förderungen führe allerdings zu Ansprüchen gegenüber den Kommunen, die ausfallenden Mittel zu ersetzen. Dies könnten die Kommunen allerdings nicht leisten.
