SPD und BSW beraten in Brandenburg über eine mögliche gemeinsame Koalition. Ein Landeshaushalt ist noch nicht aufgestellt. Finanzministerin Lange äußert sich zum Zeitplan.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung über den künftigen Landeshaushalt. „Ein Beschluss noch in diesem Jahr dürfte eher unwahrscheinlich sein“, teilte das Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. „Dafür reicht die Zeit mit Blick auf die Koalitions- und Regierungsbildung wohl nicht aus.“
SPD und BSW beraten seit Anfang Oktober über eine mögliche Koalition. Wenn es zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis käme, stünde es gleich vor der Herausforderung, einen neuen Haushalt zu beschließen – und das unter schwieriger werdenden finanziellen Voraussetzungen angesichts einer sinkenden Wirtschaftsleistung.
Vorbereitungen für einen Doppelhaushalt laufen
Der Etat wird aber schon vorbereitet: „Es läuft ein reguläres Haushaltsaufstellungsverfahren für den geplanten Doppelhaushalt 2025/2026“, teilte das Ministerium mit. Die bisherigen Ergebnisse würden derzeit aufbereitet, damit später möglichst zügig entschieden werden könne. Dazu zählt unter anderem, die aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung zu berücksichtigen. „Damit liegt die Grundlage dafür vor, dass das Aufstellungsverfahren nach Bildung einer neuen Landesregierung zügig fortgesetzt und abgeschlossen werden kann.“
Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen
Die geschäftsführende Finanzministerin geht nach der jüngsten Prognose der Steuerschätzer von Mindereinnahmen für den Landeshaushalt für die beiden kommenden Jahre aus. Sie sieht deshalb keine zusätzlichen Handlungsspielräume – das heißt, die Landesregierung hat nur begrenzt Geld zur Verfügung. Die Ministerin will die Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburg am Dienstag dem Kabinett vorstellen.
Rücklage ist gesunken
Die Rücklage des Landes – eine Art Spardose – kann keine große Hilfe sein. Sie ist stark geschrumpft, um das sogenannte Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges zu sichern. Das Landesverfassungsgericht hatte die Regelung für das Hilfspaket von 2022 im Juni nach einer Klage der AfD-Landtagsfraktion für verfassungswidrig erklärt.
CDU für Entlastung der Wirtschaft
Die CDU im Landtag fordert von der künftigen Landesregierung, im Landeshaushalt der Stärkung der Wirtschaft eine Priorität einzuräumen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz hatte nach dem Bekanntwerden der Zahlen der Steuerschätzer gesagt, es gehe um eine Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, die Wirtschaft zu entlasten.
