Der scheidende Grüne-Umweltminister geht hart mit der Thüringer BSW-Chefin ins Gericht. Er teilt aber auch gegen andere aus und appelliert an deren Verantwortung.
Der geschäftsführende Umweltminister von Thüringen, Bernhard Stengele, findet harte Worte für die Beteiligten im Ringen um Koalitionsgespräche für eine Landesregierung. Besonders gegenüber der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf fällt sein Urteil harsch aus: „Sie wollte auf dem kürzesten Weg als Ministerin in Regierungsverantwortung kommen, dafür hat sie sich bereitwillig in die Gefolgschaft von Sahra Wagenknecht begeben.“
Wolf müsse sich von Sahra Wagenknecht – der BSW-Bundesvorsitzenden – emanzipieren. „Das ist sie dem Freistaat schuldig“, so Stengele, dessen Partei nach der Landtagswahl am 1. September aus dem Landtag ausgeschieden ist.
Koalitionsverhandlungen fraglich
Eigentlich hatten CDU, die SPD und das BSW geplant, nach Sondierungsgesprächen auch in Koalitionsverhandlungen für eine mögliche gemeinsame Regierung überzugehen. Doch die Situation scheint inzwischen verfahren: Denn der Thüringer BSW-Vorstand und die BSW-Bundesvorsitzende Sarah Wagenknecht verlangen, dass es bereits nun ein gemeinsames Papier mit einem Präambel-Passus zur sogenannten Friedensfrage geben soll. Ursprünglich sollte es dazu eine Verständigung am Ende der Koalitionsverhandlungen geben.
Bei dem Friedensfrage-Passus geht es um die Haltung zu Waffenlieferungen und diplomatische Bemühungen im Krieg in der Ukraine. Die Initiative dafür ging vom BSW aus – der Einsatz für Frieden durch Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Partei, auch wenn die Umsetzungsmöglichkeiten dessen auf Länderebene überschaubar ausfallen.
Stengeles Rat: SPD in die Opposition und CDU mit der Linken
Die CDU forderte Stengele auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufzuheben. „Sie hat den Anspruch angemeldet, eine Regierung zu führen, dazu muss sie endlich auch die politische Wirklichkeit anerkennen“, sagte der scheidende Minister an die christdemokratische Partei gerichtet. Der SPD empfahl er, sich auf eine konstruktive Oppositionsrolle zu verständigen.
