CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler Anreize zum früheren Renteneintritt senken. „Wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt“, sagte Merz am Samstag beim jährlichen Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Halle an der Saale. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahre wolle er aber festhalten, sagte der Kanzlerkandidat. Allerdings müsse es mehr Anreize für jene Beschäftigten geben, die länger arbeiten wollten.
Zudem sollten Beschäftigte ermuntert werden, sich frühzeitig um eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu kümmern, sagte der CDU-Chef weiter. Eine Rentenpolitik auf Kosten nachfolgender Generationen lehne er ab: In dieser Debatte werde er sich „immer an die Seite der jungen Generation stellen“, sagte Merz.
Auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bedürften „grundlegender Reformen“, sagte Merz. „Es wird ein gehöriges Stück mehr Eigenverantwortung nötig sein.“ Seine Partei werde für den Bundestagswahlkampf dafür detaillierte Konzepte vorlegen. „Es wird mehr Geld in beide Systeme fließen müssen“, sagte Merz.
In seiner Rede vor der Jungen Union kündigte Merz zudem an, dass CDU/CSU „sofort“ nach einer Regierungsübernahme einen „Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst“ verhängen werden. Dies solle „vor allem für die Bundesministerien gelten“, sagte er.
Die Ampel-Regierung habe es insbesondere durch die Schaffung von neuen Führungsposten im öffentlichen Dienst und durch die Berufung zahlreicher Regierungsbeauftragter „so massiv übertrieben, dass damit zusätzliche Bürokratie entstanden ist“, kritisierte der CDU-Chef.
Die Union werde in einer künftigen Bundesregierung alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand stellen, sagte Merz weiter. Zu oft gehe es für die Berufenen darum, „einen Versorgungsposten anzunehmen, der ihnen von der Bundesregierung angeboten wird“, kritisierte er. „Damit machen wir Schluss.“
