Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung und mit ihr leiden auch die Einnahmen des Staates. Wer hoffte, die Talsohle sei durchschritten, dürfte große Augen machen. Das Minus wird immer größer.
Bis 2026 muss Bayern wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat hervor. „2025 werden wir grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als bislang erwartet. Auch für die Folgejahre muss sich Bayern auf Einnahmeausfälle gegenüber der Mai-Steuerschätzung einstellen – für das Jahr 2026 in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro“, teilte Finanzminister Albert Füracker (CSU) mit.
Für das laufende Jahr wird das Steuerergebnis aus der Mai-Prognose bestätigt. Bereits im Mai hatten die Steuerschätzer dem Freistaat Einbrüche bei den Steuereinnahmen vorausgesagt – damals verglichen zur November-Schätzung vor einem Jahr: Demnach muss Bayern bis 2025 in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant.
Prognose für Bayern deckt sich mit Aussichten für Gesamtstaat
Die schlechten Aussichten für den Fiskus in Bayern decken sich grundsätzlich mit den Vorhersagen für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Denen sagen die Schätzer für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Mai. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro mau aus. Für den Bund allein rechnen die Schätzer 2025 – anders als in Bayern – zwar mit einem Mini-Plus von 0,7 Milliarden – das liegt aber vor allem an geringeren Abführungen an die EU.
Große Unsicherheiten in Prognose enthalten
Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ des Bundes sind als Prognosen naturbedingt mit hohen Unsicherheiten behaftet. Insbesondere für das Jahr 2024 bleibt daher in Anbetracht des in Kürze ausstehenden Vollzuges die tatsächliche Entwicklung der Zahlen in Bayern für die letzten Monate des Jahres abzuwarten.
Der Oktober-Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem Rückgang der realen Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent im laufenden und einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent im nächsten Jahr zu rechnen ist.
Füracker: Mehrausgaben nicht finanzierbar
Da – vorläufigen Prognosen des ifo Instituts zufolge – zudem auch die Ergebnisse des Zensus 2022 die finanziellen Spielräume dauerhaft in einer Größenordnung von rund 300 Millionen Euro pro Jahr weiter eingeschränkt werden könnten, „muss mittlerweile auch dem Letzten klar sein: zusätzliche Mehrausgaben sind nicht finanzierbar“, betonte Füracker.
Der Finanzminister mahnte daher einen strengen Sparkurs für die Staatsregierung an: „Unser Doppelhaushalt 2024/2025 ist solide geplant. Aber diese neuen Schätzungen verschärfen die ohnehin angespannte Haushaltslage massiv und erschweren damit die Planung des Nachtragshaushalts zusätzlich.“
Schlechte Aussichten belasten Spielraum für kommunalen Finanzausgleich
Diese Aussage dürfte unter anderem den bayerischen Kommunen gar nicht gefallen – sie wollen bald mit Füracker über den nächsten kommunalen Finanzausgleich verhandeln und betonen ihrerseits einen wachsenden Finanzbedarf, um die schlechte Konjunktur sowie die hohen laufenden Kosten stemmen zu können. Angesichts der schlechten Steuerprognose scheint ein neuer Rekord-Finanzausgleich überaus unwahrscheinlich.
Agenda 2030 gefordert
Füracker machte direkt die Bundesregierung für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland und damit auch in Bayern verantwortlich: „Deutschland steuert auf die längste Rezession seit über 20 Jahren zu und die Wirtschaft verharrt tief in der Krise – die Ampel erweist sich täglich mehr als zentrale Ursache für den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes.“ Deutschland brauche eine schlagkräftige Agenda 2030. „Nur auf Basis von wettbewerbsfähigen und verlässlichen Rahmenbedingungen können wir unsere Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen wieder auf Wachstumskurs bringen.“
