Die Steuerschätzung ist Gradmesser der Einnahmeentwicklung. Angesichts der Wirtschaftslage war schon im Mai klar, dass der Freistaat mit weniger Geld auskommen muss – bei den Kommunen ist es anders.
Der Freistaat Sachsen muss in diesem und den beiden kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen als im Mai erwartet auskommen. Nach Angaben des Finanzministeriums kann im Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2024 mit 19,1 Milliarden Euro gerechnet werden. Das sind rund 350 Millionen Euro weniger als im Haushaltsansatz.
Für 2025 und 2026 geht die Prognose von voraussichtlichen Steuereinnahmen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro sowie 20,3 Milliarden Euro aus und damit nochmals rund 150 Millionen Euro weniger als im Mai vorhergesagt. „Um die Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen, führt kein Weg an einer strukturell wirksamen Haushaltskonsolidierung mit klarer Prioritätensetzung vorbei“, sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU).
Problem schwache Konjunktur
Nach Ministeriumsangaben sorgt die schwache Konjunktur für „eine derart deutliche Verschlechterung auf der Einnahmenseite“, dass selbst Mehreinnahmen im bundesstaatlichen Finanzausgleich dies nicht kompensieren können. Hintergrund sei die Neuberechnung der Einwohnerzahlen nach Zensus 2022 und die dadurch höheren Zuweisungen an den Freistaat.
„Die wirtschaftliche Lage hat sich weiter verschlechtert“, sagte Vorjohann. Für ein baldiges Wirtschaftswachstum, wie es die Bundesregierung vorhersagt, wären tiefgreifende Änderungen in der Wirtschaftspolitik nötig. „Andernfalls bleibt Deutschland als Industriestandort international nicht wettbewerbsfähig und die Wachstumsschwäche setzt sich fort.“
Lichtblick für die Kommunen dank Gewerbesteuer
Die Kommunen indes können gemäß der neuen Prognose mit geringfügig höheren Steuereinnahmen rechnen. Hauptgrund dafür ist die positive Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden. Für dieses Jahr werden kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro erwartet – für 2025 sind es 5,0 Milliarden Euro sowie 5,2 Milliarden Euro für 2026.
