Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Jetzt verhandelt ein Dienstgericht über eine weitere Disziplinarklage. Dabei drohen Maier weitreichende Folgen.
Sachsens Justizministerium will den umstrittenen Richter Jens Maier komplett aus dem Dienst entfernen, der dadurch seine Ansprüche auf Pensionszahlungen verlieren würde. Die Verhandlung einer entsprechenden Disziplinarklage gegen den AfD-Politiker hat vor dem Dienstgericht für Richter in Leipzig begonnen. Maier wollte sich zunächst nicht zur Sache äußern.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Der Jurist war nach einer ersten Klage vor dem Dienstgericht bereits vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Das Dienstgericht hatte dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen Maiers unter anderem in sozialen Medien begründet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Entscheidung, dass Maier nicht mehr als Richter arbeiten darf.
Maier 2020 als rechtsextrem eingestuft
Der aus Bremen stammende Maier saß zwischen 2017 und 2021 für die AfD im Bundestag. Der sächsische Verfassungsschutz hatte ihn schon 2020 als rechtsextrem eingestuft. In der jetzigen Klage wirft das Ministerium ihm eine „schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten“ in seinem früheren Richteramt vor.
Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von ihm im Jahr 2017. Im April 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei „aus Verzweiflung“ zum Massenmörder geworden, hieß es. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: „GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!“.
Ob es am Freitag bereits eine Entscheidung gibt, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers noch unklar.
