Heute beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Zu den Themen zählen Migration und Wirtschaft. Hessens Regierungschef Rhein fordert eine „doppelte Kurskorrektur“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine verschärfte Gangart im Kampf gegen irreguläre Migration nach Deutschland gefordert. Dazu zählten die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan sowie der Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem heutigen Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig.
Rhein verwies darauf, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bei der Begrenzung der irregulären Migration unter anderem dauerhafte Binnengrenzkontrollen, eine deutliche Kürzung der Asylbewerberleistungen und die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durchgesetzt habe. „Jetzt geht es darum, das fortzuschreiben“, bekräftigte er. „Wir müssen den Zustrom wirksam begrenzen, um uns endlich der enormen Herausforderung widmen zu können, die sich bei uns im Land stellt: der Integration derjenigen mit Bleiberecht.“
Hessens Ministerpräsident forderte unter anderem mehr sichere Herkunftsstaaten für eine Beschleunigung der Asylverfahren und schnelle Rückführungen, eine Abschaffung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sowie Asylverfahren in Drittstaaten. „Die Menschen in unserem Land haben die berechtigte Erwartung, dass wir alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen“, sagte Rhein. Diese Erwartung müsse die Ministerpräsidentenkonferenz aufgreifen.
Forderung nach Kurskorrektur auch bei Wirtschaftspolitik
Im Bund sei eine „doppelte Kurskorrektur der Politik“ nötig, nicht nur beim Thema Migration, sondern auch in Bezug auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. „Deutschland steckt mitten in einer Wirtschaftskrise und schrumpft weiter“, mahnte Rhein und forderte ein Konjunkturpaket. Die Ministerpräsidentenkonferenz werde über ein umfangreiches Papier zur Zukunft der Energieversorgung beraten, erläuterte er. Es gehe etwa um eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer und die Förderung neuer Energiequellen wie Wasserstoff und Kernfusion.
Weiteres Thema sei die Zukunft des Automobilstandorts, bei dem die Elektromobilität gestärkt und umweltfreundliche Verbrenner entwickelt werden sollen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Spitzentechnologie abwandert ins Ausland und die Wertschöpfung daraus in anderen Regionen auf der Welt entsteht“, warnte Rhein.
