Der Zank über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München wird seit Jahren vor Gericht ausgetragen. Nun gab es eine letzte Entscheidung – mit höchst unangenehmen Folgen für die Stadt.
Die Stadt München muss das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring streckenweise verschärfen. Den seit Jahren vor Gericht ausgetragenen Streit um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat die Stadt nun endgültig verloren. „Natürlich werden wir das jetzt rechtskräftige Urteil akzeptieren“, teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Vorbereitungen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans liefen bereits, ergänzte das Referat für Klima- und Umweltschutz auf Anfrage. Es seien noch rechtliche Details zu klären.
Hintergrund ist ein seit zwölf Jahren vor Gericht ausgetragener Streit um die Luftqualität am vielbefahrenen Mittleren Ring der Landeshauptstadt. Die Stadt hatte eine vereinbarte Verschärfung des Diesel-Fahrverbots ausgesetzt. Zudem führte sie nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an der besonders belasteten Landshuter Allee nur Tempo 30 statt der angeordneten zonalen oder streckenbezogenen Verschärfung des bereits bestehenden Fahrverbots für ältere Dieselfahrzeuge ein. Nun hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt zurückgewiesen, womit das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Rechtskraft erlangt und die Fahrverbote verschärft werden müssen.
