Auf den ersten Blick wirkt der Landeshaushalt ziemlich trocken: ein dickes Planwerk mit vielen Zahlenreihen. Hinter den Zahlen liegen aber politische Projekte, die ganz konkrete Auswirkungen haben.
Es geht um hohe Milliardensummen und um die politischen Projekte, die Grün-Schwarz noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bringt heute (ab 10.15 Uhr) den Haushaltsentwurf der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag ein. Darin ist festgeschrieben, wofür das Land in den kommenden beiden Jahre sein Geld ausgeben möchte. In seiner Rede will Bayaz die wichtigsten Schwerpunkte darstellen. Eine Debatte über das Planwerk gibt es noch nicht direkt, diese ist für eine spätere Sitzung vorgesehen.
Der Haushalt ist auch deswegen wichtig, weil es der letzte der laufenden Legislaturperiode ist. Politische Projekte, die in ihm nicht abgebildet sind, dürften wenig bis keine Chance auf Realisierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Frühjahr 2026 haben.
Der Entwurf der Regierung umfasst für die beiden Jahre ein Volumen von 136 Milliarden Euro und sieht Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Unter anderem will das Land mehr Geld in frühkindliche Bildung und in die innere Sicherheit stecken. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sollen zudem mehr Geld für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Grundschulen und für die Krankenhäuser im Land bekommen.
