Eine Zahlung vom Staat für jeden und jede? In der Linken wird seit Jahren über dieses Konzept gestritten. Nun gibt es eine Entscheidung. Möglicherweise ist es noch nicht das letzte Wort.
Nach jahrelangem Streit hat sich die Linke vorerst gegen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen positioniert. Gemeint ist eine „existenzsichernde“ Zahlung vom Staat, die alle Bürger unabhängig vom eigenen Job oder von Bedürftigkeit bekommen würden. Der Bundesparteitag der Linken in Halle stimmte dagegen, die Forderung nach einem solchen Grundeinkommen ins Parteiprogramm aufzunehmen.
Gegen das Grundeinkommen hatte unter anderem die neue Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner argumentiert. Sie plädierte stattdessen für eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“. Der Unterschied ist, dass diese nur Bedürftigen zugute käme. Gegner des Grundeinkommens argumentierten auch mit den hohen Kosten der Pauschalzahlung für alle, die auf eine Billion Euro pro Jahr geschätzt würden. Befürworter führten an, dass sich 2022 ein Mitgliederentscheid für das Konzept entschieden hatte.
Der Parteivorstand sah sich damit verpflichtet, die Aufnahme ins Linken-Programm auf einem Parteitag zur Abstimmung zu stellen. Schwerdtner sprach von einem Dilemma, weil sie gegen eine Mitgliederentscheidung sprach. Sie sagte zu, das Thema bei einer Programmdiskussion nach der Bundestagswahl erneut aufzugreifen. „Wir werden diesen Mitgliederentscheid ernst nehmen.“ Daraufhin stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Antrag des Parteivorstands.
