Die Regierungsbildung in Thüringen ist schwierig, kommt aber in kleinen Schritten voran. Nach der CDU entschied sich auch die SPD für Koalitionsverhandlungen – das BSW sieht noch eine Hürde.
Thüringens Sozialdemokraten geben wie zuvor die CDU den Weg für Verhandlungen über eine mögliche Brombeer-Koalition mit der Wagenknecht-Partei BSW frei. Zudem beschlossen sie eine Mitgliederbefragung, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt, wie SPD-Chef Georg Maier nach einer Vorstandssitzung in Erfurt sagte. Die Entscheidungen seien mit großer Mehrheit gefallen.
Maier äußerte sich zuversichtlich, dass auch zur Friedenspolitik ein Kompromiss gefunden wird. Thüringens BSW hatte das zur Bedingung für den Start von Verhandlungen über eine Regierungskoalition gemacht. Gespräche dazu soll es voraussichtlich in der kommenden Woche geben, hieß es bei SPD und CDU.
Er sei beauftragt, die Verhandlungen für die SPD zu führen, sagte Maier. „Ich glaube an einen Kompromiss. Das wird nicht einfach werden. Aber wir müssen nach vorn schauen.“ Es habe bereits in den Sondierungsverhandlungen schwierige Momente gegeben, „wir haben aber immer wieder Lösungen gefunden“. Die Stationierung von US-Raketen, gegen die das BSW ist, sei nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag in Thüringen ohnehin völkerrechtlich nicht möglich.
„Es geht um Thüringen, verdammt noch mal!“
Maier räumte ein, dass die BSW-Forderung überraschend gekommen sei, „weil wir etwas anderes verabredet hatten“. Laut Sondierungspapier, das von den drei Parteien als Grundlage für Koalitionsverhandlungen akzeptiert wird, war eine Passage zur Friedenspolitik in der Präambel eines Koalitionsvertragens geplant. Das strittige Thema sollte allerdings erst später verhandelt werden.
Er sehe in der Forderung des BSW-Vorstands aber keinen Affront, sagte Maier. „Man sollte das nicht höher hängen, als es ist.“ Kritik übte der SPD-Chef an BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht. „Ich finde Äußerungen von außerhalb nicht zielführend. Es geht um Thüringen, verdammt noch mal!“ Maier sprach von Querschüssen aus Berlin. Dem Thüringer BSW mit seiner Landesvorsitzenden Katja Wolf bescheinigte der, zielführend und pragmatisch zu agieren.
BSW will in Thüringen mitregieren
BSW-Chefin Wolf äußerte sich ebenfalls kompromissbereit bei einer Verständigung mit CDU und SPD zu den friedenspolitischen Forderungen ihrer Partei. „Die Präambel ist wichtig – aber es geht nicht ohne Kompromisse. Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen und ungefähr denselben Schmerz empfinden wird“, sagte Wolf „Zeit online“.
Zum möglichen Inhalt des Passus sagte Wolf: „Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können. Aber wir sprechen uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf Thüringer Boden aus.“
BSW-Landesvorsitzende: „Frau Wagenknecht weiß, wie ich ticke.“
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende des BSW machte erneut deutlich, dass ihre Partei in Thüringen mitregieren will. „Es gibt in Thüringen keine Alternative zu einer stabilen Landesregierung.“ Das sei auch der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht bewusst. „Frau Wagenknecht weiß, wie ich ticke.“ Sie sehe sich nicht als Antipode zu Wagenknecht, so Wolf.
Sie beide seien „einfach auf unterschiedlichen Spielfeldern unterwegs“ – Wagenknecht sei auf die Bundestagswahl fokussiert „und hat Sorge, dass wir durch unseren pragmatischen Thüringer Stil ihr Wahlkampfkonzept einer klaren Abgrenzung zu anderen Parteien kaputt machen. Aber diese Sorge ist unbegründet.“
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind nach der Wahl Anfang September kompliziert. Das mögliche neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden. Stärkste Fraktion ist erstmals in einem Bundesland die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze.
