Italiens Ministerpräsidentin gibt sich trotz einer Niederlage vor Gericht nicht geschlagen. Ihre Rechtsregierung möchte die Pläne zur Prüfung von Asylanträgen außerhalb der EU jetzt nachjustieren.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer juristischen Niederlage an den Plänen zur Prüfung von Asylanträgen von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU fest. Auf Beschluss eines Gerichts in Rom müssen an diesem Samstag zwölf Migranten, über deren Anträge eigentlich in Albanien entschieden werden sollte, nach Italien gebracht werden. Die Regierung kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen. Am Montag soll es dazu eine Sondersitzung des Kabinetts geben. Italien ist der erste Staat der EU, der Flüchtlinge in Lagern im Ausland unterbringen will.
Das Gericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass die zwölf Männer aus Ländern stammen, die keine sicheren Herkunftsländer seien. Sie kommen aus Ägypten und Bangladesch. Daraufhin kündigte Meloni an, von ihrer Koalition aus drei Rechtsparteien weitere Regelungen verabschieden zu lassen. „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung“, sagte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).
Mit einem Schiff der Marine aus Albanien nach Italien
Die zwölf Männer werden nun mit einem Schiff der italienischen Küstenwache aus Albanien über die Adria in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht. Sie gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Migranten, die auf der Flucht übers Mittelmeer von den italienischen Behörden aufgegriffen worden waren. Vier der Migranten durften bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben.
Die Opposition bezeichnete Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits als gescheitert.
In Albanien sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien. Alle anderen müssen zurück. In den Lagern sollen zugleich bis zu 3.000 Asylbewerber unterkommen können.
Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht – sie können gleich weiter nach Italien. Das umstrittene italienische Vorhaben wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.
