Der Umgang mit der Asylpolitik macht den Grünen besondere Bauchschmerzen. In Bayern wollen die Grünen Straftäter abschieben, aber das Grundrecht auf Asyl nicht antasten.
Die bayerischen Grünen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz klar für die konsequente Abschiebung von Straftätern unter Asylbewerbern ausgesprochen. In einem in Würzburg verabschiedeten Initiativantrag heißt es unter anderem: „Die frühzeitige und entschlossene Abschiebung von Gefährdern und Straftätern ist richtig und notwendig, soweit dem nicht unsere eigenen Sicherheitsinteressen entgegenstehen.“ Die Delegierten setzten sich mehrheitlich für die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik ein.
Die Landesvorsitzende Gisela Sengl machte deutlich, dass das Grundrecht auf Asyl in Deutschland unangetastet bleiben müsse. „Jede Rückführung muss rechtssicher sein – dafür stehen wir als Rechtsstaatspartei“, sagte auch die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer. Die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann betonte: „Wir haben in Deutschland keine Migrationskrise.“ Es gebe aber eine Situation der Überforderung in einzelnen Kommunen.
Gegen rechtswidrige Forderungen
„Abschaffung des Asylrechts, „Remigrationspläne“, Obergrenzen, Einreiseverbot für bestimmte Bevölkerungsgruppen – das sind rechtswidrige Forderungen und es ist an der Zeit, die Debatte mit Realismus und Sachlichkeit zu führen“, heißt es in dem Antrag.
In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Papier steht aber auch: „Wir brauchen jetzt eine Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau.“ Die Terrorgefahr in Deutschland sei so hoch wie selten zuvor.
Schnellere Verfahren
Die bayerischen Grünen fordern unter anderem, die Verfahren über die Anerkennung der Flüchtlinge zu beschleunigen, die Asylbewerber gleichmäßig zu verteilen und die Finanzierung der Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben zu verbessern. Die Regelungen der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber werden als zu starr angesehen und sollen aufgeweicht werden.
Die Grünen setzen sich zudem dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen, darunter neben Kriegen und Krisen auch den Klimawandel.
