Der Brandenburger Landtag hat die Weichen für die Wahlperiode gestellt und die Parlamentsspitze gewählt. Alle Fraktionen sind darin vertreten – auch die AfD. Dafür hat das BSW geworben.
Der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, lehnt aber eine generelle Brandmauer ab. „Sie immer ausgrenzen, das hat nicht zum Erfolg geführt“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist auch nicht sachgerecht. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Man muss sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen, man muss sich mit ihr im Parlament auseinandersetzen. Sie ist mit weitem Abstand die zweitstärkste Fraktion.“
Im neuen Landtag ist die SPD stärkste Fraktion, knapp gefolgt von der AfD. Darüber hinaus sind BSW und CDU im Parlament vertreten. Der Landtag kam am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählte die Landtagsspitze, in der alle Fraktionen vertreten sind.
Der BSW-Landeschef hält sich offen, „vernünftigen“ Anträgen der AfD nicht zu widersprechen. Das soll jeweils geprüft werden. „Blanko-Schecks erteilen wir nie – an niemanden“, sagte Crumbach. Für die vergangene Wahlperiode hat er keinen Fall ausgemacht, der unterstützt worden wäre: „Ich habe mir die Anträge der letzten Legislatur angeschaut. Da war nichts, aber auch gar nichts Vernünftiges dabei.“
Crumbach betonte: „Das bessere Argument muss gewinnen.“ Das gelte auch für die CDU – und für die SPD, falls das BSW in die Opposition gehen sollte. Derzeit sind SPD und BSW in Sondierungsgesprächen über eine mögliche gemeinsame Koalition.
