Der Landtag in Brandenburg trifft sich nach der Wahl in neuer Besetzung. Einiges deutet darauf hin, dass es nicht so chaotisch werden könnte wie die Premiere des Landtags in Thüringen.
Der neue Brandenburger Landtag kommt dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl am Donnerstag erstmals zusammen. Aus fünf Fraktionen und einer Gruppe sind vier Fraktionen geworden. SPD und AfD sind aus der Wahl gestärkt hervorgegangen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist erstmals im Landtag vertreten und die CDU-Fraktion ist kleiner geworden. Eine problematische Sitzung wie beim Auftakt des Thüringer Landtags Ende September wird in Potsdam nicht erwartet.
Landtagspräsidentin sieht Parlament gut vorbereitet
„Ich rechne mit einer unaufgeregten Sitzung“, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. Die konstituierende Sitzung sei im Präsidium und von der Landtagsverwaltung gründlich vorbereitet worden. Außerdem sei die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtags in der Brandenburger Verfassung klar geregelt. Die SPD-Abgeordnete tritt wieder für das Amt der Präsidentin an.
Brandenburger Landtag unterscheidet sich vom Thüringer
Bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hatte AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Abgeordneten das Wort entzogen und Abstimmungen nicht zugelassen. Er hielt sich erst nach einem Spruch der Verfassungsrichter an die Regeln. In Brandenburg ist die SPD anders als in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl geworden, nicht die AfD. Die stärkste Fraktion hat auch nicht automatisch einen Anspruch, den Präsidenten zu stellen.
BSW-Alterspräsident gegen Brandmauer
In Potsdam wird Alterspräsident Reinhard Simon die Sitzung eröffnen und eine Rede halten. Er ist BSW-Abgeordneter. Simon fordert eine faire Auseinandersetzung im Parlament. Er hatte zuvor betont, dass er eine Brandmauer gegen die AfD nicht für sinnvoll hält.
Die AfD hat im neuen Landtag mehr als ein Drittel der Sitze und kann wie in Thüringen Entscheidungen verhindern, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht wird – wie zum Beispiel eine Verfassungsänderung. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und mehrere AfD-Abgeordnete als rechtsextrem – die genaue Zahl ist bisher unklar.
Drei statt zwei Vizepräsidenten
Die SPD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Liedtke erneut als Landtagspräsidentin nominiert. Ihre Wahl gilt als sicher. Anders als bisher soll der Landtag drei statt zwei Vizepräsidenten bekommen. Damit wären alle vier Fraktionen an der Spitze vertreten. Bisher stellten AfD und CDU die Vizepräsidenten.
Für die AfD tritt Daniel Münschke an, für das BSW Jouleen Gruhn und für die CDU Rainer Genilke. Er soll weiter Verkehrsminister bleiben, bis eine neue Regierung gewählt ist. Der Thüringer Landtag hat ebenfalls drei Vizepräsidenten – aber bei fünf Fraktionen, die AfD stellt keinen Vizeposten.
