Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen angeordnet. Auch der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Laschet musste seinen Ausweis vorzeigen.
Seit Mitte September wird an den deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert – und auch der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geriet ins Netz der Bundespolizei. Neulich sei er von seiner Heimatstadt Aachen nach Straßburg zum Europarat gereist, sagte der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat und heutige Bundestagsabgeordnete dem Magazin „Stern“. „Man fährt von Aachen durch die Ardennen und kommt in der Südeifel an, in Rheinland-Pfalz. Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten“, so Laschet. Aber plötzlich habe im Ort Winterspelt an der belgischen Grenze die Bundespolizei gestanden, ihn angehalten und kontrolliert. „Ich konnte mich ausweisen.“
Dann habe er die Polizisten gefragt, ob die Kontrollen hilfreich seien. „Die Beamten empfanden das nicht so“, sagte Laschet. Jeder Bundespolizist, der an den Grenzen stehe, fehle für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen. „Man kann das mal machen, aber es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung.“
EU-Nachbarländer finden die Grenzkontrollen nicht gut
Die verschärften Kontrollen hatten auch Kritik in Nachbarstaaten hervorgerufen. So äußerten zuletzt mehrere EU-Partner Unverständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag von Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen anzuordnen und damit die Bewegungsfreiheit im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzuschränken.
Wäre er Bundeskanzler hätte er die Maßnahmen auf jeden Fall europäisch abgestimmt, sagte Laschet dazu. „Mir fehlt das europäische Gespür bei diesen Hauruck-Aktionen.“
Zurückweisungen an den Grenzen hält Laschet nicht für die alleinige Lösung. „Zurückweisung an der Grenze heißt oft: Da steht jemand, der sagt, ich will hinein. Der Bundespolizist sagt Nein und weist zurück. Dann geht der Flüchtling 20 Kilometer weiter über die grüne Grenze.“
Bei den Mitte September wieder eingeführten Grenzkontrollen hatte die Bundespolizei binnen zwei Wochen an den NRW-Außengrenzen zu Belgien und den Niederlanden gut 200 unerlaubte Einreisen registriert. 99 Menschen wurden unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, etwa weil eine Wiedereinreisesperre gegen sie vorlag. Zudem seien mehrere Schleuser festgenommen worden. Bei gut 100 Fällen stellten die irregulär Einreisenden ein Asylgesuch oder es lag ein Verstoß gegen die Duldungsbestimmungen vor.
