Trotz aller Kritik will Schwarz-Grün Gerichte zusammenlegen. Für Justizministerin Kerstin von der Decken gibt es zumindest bei den Amtsgerichten noch keine Klarheit. Sie verweist auf Positives.
Für Justizministerin Kerstin von der Decken steht die Entscheidung für eine Strukturreform der Arbeits- und Sozialgerichte in Schleswig-Holstein. „Ich verstehe die Sorgen, aber wir leben mittlerweile in einer veränderten Art, wie Gerichte funktionieren“, sagte die CDU-Politikerin. Einerseits gebe es die Möglichkeit von Videoverhandlungen, zudem mache das Verwaltungsgericht bereits sogenannte Gerichtstage vor Ort.
Die Koalition hat eine umfassende Gerichtsreform angekündigt. „Es muss niemand um seinen Job bangen“, sagte von der Decken. „Es wird keine Entlassungen oder Ähnliches geben.“ Die vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig sowie die fünf Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sollen an einem Fachzentrum konzentriert werden. Möglichst viele Mitarbeitende sollen dahin wechseln. Für die anderen will das Land Lösungen suchen.
Nach Vorbild der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll es je ein Arbeits- und ein Sozialgericht erster Instanz und jeweils eine zweite Instanz geben, mit gemeinsamer Verwaltung an einem Standort.
Was passiert mit den Amtsgerichten?
Noch offen ist nach Angaben der Ministerin, wie es mit den 22 Amtsgerichten weitergeht. Ihre Zahl könnte sich auf je eines in den 15 Kreisen und kreisfreien Städten reduzieren. „Wir werden uns mit der Justiz zusammen die Amtsgerichts-Strukturen im Land anschauen, prüfen, alle Zahlen auf den Tisch legen – Sanierungsbedarfe, Größe, Zahl der Mitarbeiter und so weiter – und dann gemeinsam überlegen, welche Amtsgerichtsstandorte sich sinnvoll zusammenlegen lassen“, sagte von der Decken.
Das soll im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Einzelne Entscheidungen könnten früher fallen, sagte von der Decken. „Aber hier ist ganz wichtig zu wissen, dass die tatsächlichen Zusammenlegungen von Amtsgerichts-Standorten frühestens 2029 starten und sich in die 30er-Jahre, eventuell sogar bis in die 40er-Jahre hinziehen.“
Mehr Staatsanwälte
Von der Decken beziffert die Einsparsumme alleine im Bereich der Arbeits- und Sozialgerichte mit schätzungsweise 63 Millionen Euro bis 2040. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 25 neue Stellen für die Justiz geschaffen“, sagte von der Decken. Sie entstünden bei der am meisten belasteten Staatsanwaltschaft. „Die Justiz wird personell gestärkt.“ Im Fachgerichtszentrum seien zudem ein oder zwei große Verhandlungssäle für große Strafverfahren geplant.
Die überraschenden Pläne waren im September bekanntgeworden und auf Kritik gestoßen. „Ich bedauere, dass man nicht vorher kommunizieren konnte, aber das ist bei Haushaltsentscheidungen der Fall“, sagte die CDU-Politikerin. „Haushaltsentscheidungen werden in einem langwierigen Prozess getroffen und dann verkündet.“ Sie nehme die Aufgabe ernst und wolle mit allen Beteiligten sprechen, um ihre Sorgen und ihre Nöte anzuhören. „Und ich bin mir sicher, dass wir diese Lösungen auch gemeinsam finden werden.“
Ein breites Bündnis unter anderem aus DGB, Sozialverbänden und Richtervereinigungen will am Donnerstag (15.00 Uhr) am Rande der Landtagssitzung gegen die Reformpläne demonstrieren. Das Bündnis fordert die Rücknahme des Kabinettsbeschlusses zugunsten eines ergebnisoffenen Dialogs.
