SPD und BSW sprechen seit Anfang Oktober über eine mögliche Koalition. Rot-Lila wäre eine Premiere in Deutschland – wie realistisch ist es aus jetziger Sicht, dass sie kommt?
Zweimal haben sich SPD und BSW in Brandenburg bereits getroffen. Es geht um nichts weniger als eine neue Regierungskoalition – die erste dieser Art in Deutschland. Rot und Lila wäre politisches Neuland. Wie groß sind die Chancen, dass es dazu kommt? SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach zeigen sich – bisher zumindest – zuversichtlich.
Woidke hält die bisherigen Gespräche für erfolgversprechend. „Es geht erstmal um die inhaltlichen Fragen, die geklärt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe auch darum zu prüfen, ob eine Grundlage da sei, fünf Jahre gemeinsam Verantwortung für das Land zu tragen. „Aus diesen zwei Punkten heraus sind die Gespräche erstmal erfolgversprechend verlaufen bis jetzt.“
BSW-Landeschef Robert Crumbach zieht ebenfalls ein erstes positives Zwischenfazit. „Es sind bislang gute Gespräche, die wir fortsetzen werden“, sagte er. Nur eine Koalition aus Wahlsiegerin SPD und dem BSW hat nach der Landtagswahl am 22. September eine realistische Mehrheit. Alle anderen Parteien wollen nicht mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren – und SPD und CDU fehlt knapp eine Mehrheit.
Wagenknecht und die Verhandlungen
Rot und Lila waren im Wahlkampf politische Gegner. Bei den Gesprächen – die noch keine Koalitionsverhandlungen sind – deuten sich Knackpunkte an. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen, ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine sowie ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ zur Einstellung laufender Verfahren.
Woidke, Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt setzten bereits ein Signal und sprachen sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine aus. Woidke bleibt aber dabei, dass er militärische Unterstützung für die Ukraine für nötig hält.
Wagenknecht sitzt nicht in Brandenburg mit am Tisch, doch BSW-Vizevorsitzende Friederike Benda und Brandenburgs Landesgeschäftsführer Stefan Roth sind dabei. Die fünfköpfige Gruppe unter Crumbach will sich eng abstimmen mit der Parteichefin. Woidke machte vor der Wahl im „Tagesspiegel“ deutlich, dass er direkten Einfluss Wagenknechts skeptisch sieht. „Für mich unvorstellbar ist, dass es in Brandenburg so läuft, wie es jetzt in Sachsen und in Thüringen diskutiert wird, dass Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will.“
Mögliche Knackpunkte Migration und Bildung?
Konfliktpotenzial lauert möglicherweise auch bei Migration und Bildung. Das BSW will einen „Stopp unkontrollierter Migration“ und die Streichung von Geldleistungen für Ausreisepflichtige. Das Brandenburger Bildungssystem – das Ministerium ist seit 1990 in SPD-Hand – ist nach Ansicht des BSW eines der schlechtesten in Deutschland.
Doch es gibt positive Signale. Nach dem ersten Gespräch hieß es von beiden Seiten, die Atmosphäre sei gut gewesen. Beide Parteien betonten die Verantwortung, die das Wählervotum ihnen aufgegeben habe. Damit haben SPD und BSW deutlich gemacht, dass sie die Gespräche nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen.
Einige kennen sich schon länger
Vertrauen muss wachsen. Dabei hilft, dass die fünfköpfige Gruppe unter Leitung von Woidke den BSW-Landeschef kennt: Der Arbeitsrichter war langjähriges SPD-Mitglied, Ortsvereinsvorsitzender in Potsdam und Referent der SPD-Landtagsfraktion. Ein weiterer BSW-Verhandler ist Templins Bürgermeister Detlef Tabbert, Ex-Linker.
Der SPD geht es vor allem um eine stabile Regierung. Die Koalition hätte eine Mehrheit von zwei Stimmen – das ist nicht komfortabel, reichte aber, wenn alle mitziehen. Erster Test ist kommenden Donnerstag die Präsidentenwahl: Ulrike Liedtke von der SPD will wieder antreten.
