Schleswig-Holsteins Grünen-Vorsitzender Freitag nennt die Bundesratsinitiative zur Migration wahnsinnig herausfordernd für seine Partei. Und beschreibt seine rote Linie.
Schleswig-Holsteins Grünen-Landeschef Gazi Freitag trägt die schwarz-grünen Bundesratsinitiativen zur Migration mit, lehnt Verschärfungen darüber hinaus aber ab.
Angesichts des steigenden Migrationsdrucks und Signalen der Überlastung aus den Kommunen müssten sie als Regierungspartei Verantwortung übernehmen, sagte Freitag auf einem Landesparteitag. Der Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung zusammen mit den Koalitionen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (ebenfalls schwarz-grün) sei für seine eigene Partei aber wahnsinnig herausfordernd gewesen.
„Die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, sollen dazu beitragen, das System handlungsfähig zu halten, ohne dabei grundlegende menschenrechtliche Standards aufzugeben“, sagte Freitag. Ziel sei es, das Asylrecht in seiner Kernfunktion zu schützen. „Es darf keine Aushöhlung des Rechts auf Asyl geben.“ Es müsse sichergestellt sein, dass es dabei keine unrechtmäßigen Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer gebe und Zugang zu fairen Asylverfahren gewährleistet bleibe.
„Diese rote Linie durfte und wird auch zukünftig nicht überschritten werden. Weitergehende Maßnahmen können wir Grüne nicht mittragen“, sagte Freitag. Die Bundesratsinitiative der drei Landesregierungen fordert effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas.
Freitag beklagt Polemik
Der Landesvorsitzende warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und anderen vor, Ängste zu schüren und ein verzerrtes Bild von Migration zu verbreiten. Seine eigene Partei stehe zunehmend unter Beschuss. „Diese ständige Polemik gegen die Grünen ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Es schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkt am Ende rechtsextreme Kräfte.“
Schleswig-Holstein sei ein Paradebeispiel für grüne Regierungsbeteiligung, sagte Freitag. „Wir haben hier gezeigt, dass es möglich ist, ökologischen Wandel und wirtschaftliche Vernunft miteinander zu verbinden.“ Die Grünen sind in Schleswig-Holstein seit 2012 durchgängig Regierungspartei.
