Im Tauziehen um den Wassercent in Bayern hat nun auch der Bund Naturschutz ein Konzept vorgelegt. Nicht nur die Unterschiede zu den Ideen der CSU sind dabei enorm.
Der Bund Naturschutz (BN) lehnt die kürzlich von der CSU vorgelegten Eckpunkte für die Einführung eines Wassercents in Bayern ab. Während der Vorschlag der Christsozialen – der bisher nicht mit dem Koalitionspartner Freie Wähler abgestimmt ist – eine pauschale Abgabe von zehn Cent pro Kubikmeter für jedwede Art von Wasserentnahme vorsieht, setzt das Konzept des BN auf ein differenziertes Preismodell. Zudem fordert der Verband einen Verzicht auf jegliche Ausnahmen für Landwirtschaft, Industrie und Wasserkraft.
„Die Entwicklungen beim bayerischen Wasser sind besorgniserregend“, sagte BN-Wasserexpertin Christine Margraf in München. Deshalb müsse das Wasser vor Übernutzung geschützt werden – das beinhalte unter anderem, dass die Einnahmen zweckgebunden sein müssten und niemanden bevorteilten. „Insgesamt sinken die Grundwasserspiegel bedingt durch die Klimakrise kontinuierlich. Rund ein Fünftel des bayerischen Grundwassers ist zudem stark belastet, etwa mit Nitrat und Pestiziden.“
Differenzierung beim Tiefengrundwasser
Der BN schlägt vor, dass für eine Entnahme des sogenannten Tiefengrundwassers für privatwirtschaftliche Unternehmen 100 Cent pro Kubikmeter veranschlagt werden. Diese Forderung ist deckungsgleich mit einem Konzept der Grünen.
Das Tiefengrundwasser, welches auch gerne von kommerziellen Unternehmen abgepumpt wird, um etwa Mineralwasser zu produzieren, wäre im CSU-Preismodell mit den gleichen Kosten belegt wie oberflächennahes Grundwasser. Dagegen spricht sich der BN aus – vielmehr müsse auf den Schutz des Tiefengrundwassers ein besonderes Augenmerk gelegt werden, so Margraf. „Diese Wasserspeicher sind essenziell wichtig für zukünftige Generationen. Es kann nicht sein, dass derzeit private Mineralwasserfirmen das Jahrtausende alte Tiefengrundwasser umsonst aus dem Boden pumpen und teuer verkaufen.“
Beim Grund- und Oberflächenwasser hingegen schlägt der BN etwas weniger vor als die CSU, mit sieben Cent pro Kubikmeter. Abgesehen von privatwirtschaftlichen Unternehmen, solle der Wassercent für alle beim Tiefengrundwasser bis 2030 bei zehn Cent, dann bei 13 und ab 2035 bei 16 Cent pro Kubikmeter liegen.
Seit langem Streitthema
In der Koalition von CSU und Freien Wählern ist die Einführung des Wassercents schon lange ein Streitthema. Die CSU hatte die Zusatzabgabe über Jahre abgelehnt. Nach langem Hin und Her hatte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) schließlich einen Vorschlag unterbreitet, welcher dann aber von dessen eigenem Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, wieder einkassiert worden war. Aiwanger hatte Ausnahmen für Landwirte und die Industrie gefordert, wenn diese etwa Wasser aus eigenen Brunnen nutzen.
Das Konzept der Grünen sieht für die Entnahme von Grundwasser einen Preis von acht Cent pro Kubikmeter vor, bei Tiefengrundwasser besagte 100 Cent pro Kubikmeter und bei der Entnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Flüssen 2,5 Cent je Kubikmeter. Um den Wassercent erfassen und abrechnen zu können, soll auf die Zählerstände an digitalen Wasseruhren zurückgegriffen werden – ähnlich wie beim Strom. Derartige Zähler lehnt die CSU mit Verweis auf eine hohe Bürokratie ab.
Während die Grünen zudem die Entnahme von Wasser zur Energiegewinnung ohne eine Gebühr gestatten wollen, sieht hier der BN-Vorschlag ebenfalls Abgaben vor – jedoch eher symbolischer Natur: So wird etwa der Preis vor Wasserkraft mit 0,0001 Cent angegeben.
CSU und Freie Wähler reagieren reserviert auf Konzeptvorschlag
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, dass die Umsetzung aus seiner Sicht „unbürokratisch, fair und gerecht“ sein müsse. „Zur Vereinfachung für Bürger, Unternehmen und Landwirtschaft muss es eine Freigrenze geben.“ Zusätzliche Kontrollen und Überprüfungen, außer bei einem konkreten Anlass, lehne er ab.
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betonte, Freie Wähler und CSU sind „auf dem Weg der Einigung“ und würden demnächst „etwas“ vorlegen. Dazu werde es auch noch Gespräche mit verschiedenen Verbänden geben – auch mit dem Bund Naturschutz.
Bayern bei Wassercent den meisten Bundesländern hinterher
Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss die Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.
Die Kosten, die sich für Privatnutzer durch den Wassercent ergeben, beziffert der BN bei einem Vier-Personen-Haushalt mit 15,55 Euro pro Jahr. Die CSU hatte ihrerseits die Mehrkosten pro Person in einem Haushalt mit vier bis fünf Euro pro Jahr kalkuliert. Die Menschen in Bayern stehen der neuen Abgabe laut einer von der CSU beauftragten Umfrage offen gegenüber – 54 Prozent der Befragten erklärten, grundsätzlich dazu bereit zu sein.
