Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. „Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. „Die Migration wächst uns über den Kopf.“
Deutschland benötige eine Migrationswende, um extreme politische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, sagte Söder in der „Augsburger Allgemeinen“. Ähnlich äußerte er sich am Freitag in der „Bild“-Zeitung: „Es braucht ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts. Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land?“
Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein soll. Der Leitantrag des Parteivorstands fordert auch eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter hunderttausend im Jahr“. „Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar“, sagte Söder „Bild“.
Weiterhin spricht sich die CSU in dem Leitantrag für vermehrte Abschiebungen aus. „Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen„. Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu.
Die CSU trifft sich ab dem Nachmittag in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von Söder, am Samstag soll der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Neben dem Leitantrag zum Thema Migration wollen die Delegierten zwei weitere Leitanträge zur Wirtschafts- und zur Außenpolitik beraten.
Bereits am Donnerstag hatte Söder einen Rücktritt der Grünen-Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Neuwahlen gefordert. Die Ampelregierung sei „im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg“, sagte er „Bild“-Zeitung. Eine mögliche Koalition von CDU und CSU mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr schloss der CSU-Chef dabei erneut aus.
