Hunderte Millionen Euro will die Landesregierung in diesem Jahr aus dem Corona-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt investieren. Doch der Mittelabfluss ist bisher übersichtlich.
In Sachsen-Anhalt sind in diesem Jahr bisher erst 14 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Corona-Sondervermögen abgeflossen. In den ersten neun Monaten wurden bis Ende September rund 90 von 638 Millionen Euro ausgegeben, wie das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte bereits in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass der Mittelabfluss stockt. „Es ist eine Menge Geld im System. Aber wir müssen auch schauen, wie viel wir davon auf die Straße bringen“, sagte Richter.
Investitionen in Digitalisierung und Kliniken
Trotz der schleppenden Auszahlungen möchte das Finanzministerium an dem Programm festhalten. „Zur Stärkung der Krisenresilienz ist es nach wie vor erforderlich, die begonnenen Maßnahmen abzuschließen“, sagte eine Sprecherin. Die Umsetzung nehme einen längeren Zeitraum in Anspruch und sei von vorneherein auf mehrere Jahre ausgelegt gewesen, hieß es.
Mit den Geldern sollen die Folgen der Pandemie abgefedert und Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. So soll unter anderem an Schulen und Hochschulen neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will aber auch die Digitalisierung anschieben und in Krankenhäuser investieren.
706 Millionen Euro seit Ende 2021 ausgegeben
So fördert die Landesregierung etwa den Bau einer neuen Familientagesklinik in Wittenberg mit 3,6 Millionen Euro. Dabei geht es um die gemeinsame Behandlung psychisch erkrankter Kinder und deren Eltern. In dem bis 2026 entstehenden Neubau sollen bis zu acht Familien gleichzeitig in einer Gruppe behandelt werden können.
Ursprünglich war für das Corona-Sondervermögen ein Topf mit knapp zwei Milliarden Euro gebildet worden. Seit der Gründung des Sondervermögens Ende 2021 sind bis zum 30. September 2024 rund 706 Millionen Euro ausgegeben worden.
Budget für 2025 und 2026 bisher nicht bekannt
Die Gelder für die Maßnahmen müssen nach einer Gerichtsentscheidung über mehrere Jahre in Scheiben aufgenommen werden. In diesem Jahr stehen 638 Millionen Euro zur Verfügung, die unter Anwendung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für Notlagen über Kredite finanziert werden.
Wie viel Geld in den beiden Haushaltsjahren 2025 und 2026 eingestellt werden soll, wollte das Finanzministerium nicht mitteilen. Man bitte um Verständnis, dass man der Übermittlung des Haushaltsplanentwurfs an den Landtag nicht vorgreifen wolle, sagte eine Sprecherin.
