Vor allem im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten wie der „Letzten Generation“. Dutzende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – in vielen Fällen wurden sie eingestellt.
Im Zusammenhang mit Protestaktionen von Klimaaktivisten sind in Sachsen-Anhalt bislang 38 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag mit. Durch Zusammenführung von Ermittlungen würden letztlich 24 Verfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften des Landes geführt. 14 Verfahren seien eingestellt worden. In sechs Ermittlungsverfahren sei Anklage durch die Staatsanwaltschaften erhoben worden.
Vor allem im vergangenen Jahr hatte es mehrere Aktionen von Gruppen wie der „Letzten Generation“, „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ gegeben. Mehrfach klebten sich Aktivisten auf Straßen fest oder besetzten die Hörsäle der Universitäten von Halle und Magdeburg.
