Die bayerischen Landräte sind gerade auf Berlin-Reise und treffen dort auch mehrere Bundesminister. Ein Zwischenfazit fällt gemischt aus, aber immerhin hoffnungsfroh.
Die bayerischen Landräte setzen nach einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf, dass sich in der Migrationspolitik endlich etwas in ihrem Sinne bewegt – dass also Maßnahmen ergriffen werden, um die Asylzahlen zu reduzieren. „Sie hat zugesagt, viele unserer Kernforderungen umzusetzen“, sagte der Präsident des bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, der Deutschen Presse-Agentur in München. Jetzt müsse Faeser das nur noch in die Tat umsetzen. „Wir sind aber hoffnungsfroh“, sagte der Landrat von Fürstenfeldbruck.
Unter anderem habe Faeser zugesagt, die nun bundesweit eingeführten Grenzkontrollen beizubehalten, berichtete Karmasin. Mit sogenannten Dublin-Zentren an den Grenzen sollten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Auch sollten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden. „Die Ministerin will das umsetzen“, berichtete Karmasin. „Dass sie das will, ist für uns schon einmal ein wichtiges Signal.“
Enttäuschung übers Bundesgesundheitsministerium
Enttäuscht zeigte sich Karmasin dagegen von einem Gespräch der bayerischen Landräte im Bundesgesundheitsministerium, in dem es unter anderem um die massiven Finanznöte vieler Kliniken ging. Zusagen des Ministeriums, Personalkostensteigerungen auszugleichen, hätten einer genaueren Überprüfung nicht standgehalten, kritisierte der Landkreistagspräsident. Das, was der Bund in diesem Jahr möglicherweise ausgleichen wolle, decke die gestiegenen Kosten bei Weitem nicht ab, sagte Karmasin. Er sprach deshalb von einer „Mogelpackung“.
Die bayerischen Landräte sind diese Woche zu einer gemeinsamen Tagung in Berlin. Sie führen dort zahlreiche Gespräche, unter anderem mit einer Reihe von Bundesministern. Kernforderungen an den Bund sind, neben einer Wende in der Migrationspolitik, mehr Geld und Unterstützung für die Kommunen, insbesondere auch zum Erhalt von Krankenhäusern.
