Nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW ein weiteres Mal zum Gespräch getroffen. Das Treffen fand erneut unter Geheimhaltung statt. Eines steht aber fest.
Auf der Suche nach einer möglichen Regierungskoalition haben sich SPD und BSW zum zweiten Mal getroffen. „Wir haben weitere Gespräche vereinbart“, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach. Weitere Details nannte er nicht. Auch das zweite Gespräch fand unter Geheimhaltung statt. Beide Parteien trafen sich in der vergangenen Woche zum ersten Mal.
Danach sprachen SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von einer guten Atmosphäre und betonten, sie seien sich der Verantwortung des Wählervotums bewusst. Nur die SPD, die bei der Landtagswahl am 22. September stärkste Kraft wurde, und das BSW haben eine realistische Mehrheit im Parlament. Keine andere Fraktion will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren.
Zahl und Besetzung der Vizepräsidenten offen
Gut eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags sind die Zahl und die Besetzung der Vizepräsidenten noch strittig. Das bisherige Präsidium traf nach Teilnehmerangaben noch keine abschließende Entscheidung – dies soll sich am Montag klären. Bisher gab es zwei Vizepräsidenten: von AfD und CDU. Die größer gewordene AfD-Fraktion fordert erneut einen Vizepräsidentenposten.
Die CDU wird nach Angaben von Fraktionschef Jan Redmann zur konstituierenden Sitzung keinen Vorschlag für einen Vizeposten machen. Das BSW schlägt dagegen drei Vizepräsidenten vor. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach ließ offen, ob seine Fraktion einem AfD-Vorschlag für einen Vizepräsidenten zustimmen würde: „Das wird sehr von der Person abhängen.“
In der Verfassung heißt es, der Landtag wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten und mindestens eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident soll einer Oppositionsfraktion angehören. Als sicher gilt, dass Ulrike Liedtke von der SPD als Präsidentin weitermachen will.
Sitzordnung steht fest
Der Landtag kommt am Donnerstag nächster Woche zur konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) eröffnet. Nach Wahl und Ansprache der Präsidentin oder des Präsidenten ist die Wahl von Vizeposten geplant.
Die Sitzordnung der Fraktionen steht fest. Die Abgeordneten des BSW werden etwa dort sitzen, wo vorher die Fraktionen der Linken und der Grünen waren. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler hatten nicht den Wiedereinzug geschafft. Die Abgeordneten der AfD sitzen weiter vom Podium aus gesehen rechts. Links daneben kommt die CDU-, dann die SPD-Fraktion.
Grüne bekommen Zuschuss
Die SPD war bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden, gefolgt von AfD, BSW und CDU. Die Grünen im Landtag erhalten bei ihrem Ausscheiden finanzielle Unterstützung zugunsten der Mitarbeiter in Höhe von bis zu einer unteren bis mittleren sechsstelligen Summe. Das Präsidium stimmte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehrheitlich für einen Beschlussvorschlag bei Gegenstimmen der AfD. Es gab auch von anderen Fraktionen einige kritische Fragen. Der Grünen-Politiker Clemens Rostock verteidigte den Zuschuss. „Das Fraktionsgesetz sieht genau diesen Weg des Nachschusses für einen solchen Fall vor“, sagte Rostock.
