Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann betrachtet die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe. In einem Interview der Funke Mediengruppe warnt der FDP-Politiker kurz vor der Bundestagsberatung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts, zu große Hoffnungen auf gesetzliche Regelungen zu setzen.
„Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen“, so Buschmann. Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen. „Aber ganz verhindern können sie auch die klügste Verfassung und das klügste Gesetz nicht.“
Deshalb sei es die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. „Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können“, sagte Buschmann. Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.
Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
Der Bundestag berät heute erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union für einen besseren Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Hinter dem Vorhaben steht die Sorge vor möglichen Beeinflussungsversuchen durch extreme Parteien.
Um dies zu verhindern, sollen zentrale Vorgaben zur Struktur des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Bisher sind Änderungen, die theoretisch das Risiko einer Blockade oder politischen Instrumentalisierung des Karlsruher Gerichts bergen, mit einer einfachen Mehrheit möglich. Für eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes ist dagegen immer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestages und im Bundesrat erforderlich.
Richterbund fordert auch Länder zum Handeln auf
Der Deutsche Richterbund fordert die Länder auf, auch ihre Gesetze zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat nachzuschärfen. „Auch die Bundesländer sollten ihre Landesverfassungen und Justizgesetze jetzt dringend auf mögliche Schwachstellen überprüfen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Nur mit einer unabhängigen Justiz könne es gelingen, die Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaates wirksam durchzusetzen und zu verteidigen. „Das haben der AfD-Eklat im Thüringer Landtag und das Eingreifen des Landesverfassungsgerichts nochmals sehr deutlich gezeigt“, so Rebehn.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, „nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor“, warnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.
