Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Bei der Regierungsbefragung halten sie zunächst jeweils eine kurze Rede, danach können die Parlamentsmitglieder Fragen zu verschiedenen Themen stellen. Vorgesehen sind rund 100 Minuten. Bei Faeser dürfte es insbesondere um Migration und Innere Sicherheit gehen.
Später wird im Plenum unter anderem auf Antrag der Unionsfraktion in einer Aktuellen Stunde über die Konjunkturlage diskutiert (15.25 Uhr), außerdem über einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher (16.30). Für den Abend (18.00 Uhr) ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung angesetzt.
