1000 Euro sollen Bürgergeld-Empfänger erhalten, wenn sie zwölf Monate arbeiten. Auf den ersten Blick eine irre Idee – doch viele renommierte Ökonomen unterstützen die Maßnahme.
Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Job bleiben, sollen zusätzlich zu ihrem Gehalt einmalig 1000 Euro vom Staat obendrauf bekommen. So hat es das Bundeskabinett beschlossen. Doch viele Parlamentarier der Ampelparteien kritisieren das Vorhaben inzwischen; unklar, ob es tatsächlich wie geplant zum 1. Januar 2025 umgesetzt wird.
Die Kritik leuchtet auf den ersten Blick ein: Wieso sollte jemand mehr Geld für die gleiche Arbeit erhalten – und das auch noch finanziert von Steuerzahlern, die keine Prämie bekommen? Ausgedacht hat sich das Konzept der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber, und der rechtfertigt die Ungleichbehandlung in der „Bild“-Zeitung so: „Gerecht ist, was wirkt.“ Die Wirkung, die er sich vorstellt: Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigung kommen. Bisher, so Webers Argument, seien die Anreize dafür zu gering. Denn wer einen Job findet, erhält oft einen geringen Lohn und hat deshalb kaum mehr Geld zur Verfügung als ohne Arbeit.
Streit um Anschubfinanzierung 19.10
Eine Möglichkeit wäre, manche Sozialleistungen auch bei höheren Gehältern weiterzuzahlen, sodass die Person mit neuem Job am Ende mehr im Portemonnaie hätte. Doch dadurch würden die Kosten langfristig und dauerhaft steigen. Mit der 1000-Euro-Prämie sollen Arbeitslose motiviert werden, in einem Job zu bleiben, ohne dass der Staat dauerhaft hinzuzahlen muss (und damit nebenher schlechte Gehälter subventioniert). Unterm Strich spare der Staat pro Person über 25.000 Euro im Jahr, so Weber.
Auch andere Ökonomen sind für die Bürgergeld-Prämie
Unterstützung bekommt Weber von renommierten Arbeitsmarktökonomen. Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft etwa schreibt auf Linkedin: „Wenn es durch die Anschubfinanzierung gelingen würde, die Beschäftigungsaufnahmen der Bürgergeldempfänger zu verbessern, wäre es sinnvoll, berechtigte ordnungspolitische Bedenken beiseite zu stellen.“ Eine zweifelhafte Prämie sei besser, als fortgesetzt Bürgergeld zu zahlen. Er mahnt aber auch an, dass die Prämie nach Einführung eng wissenschaftlich untersucht werden müsse – bisher sei ja noch unklar, ob sie den Effekt tatsächlich erzielen würde.
Auch Simon Jäger vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) unterstützt die Einführung der Prämie. Zeit Online sagte er: „Es ist vor allem auch eine Maßnahme, für die es aus anderen Bereichen sehr gute Evidenz gibt. Schon seit 40 Jahren gibt es beispielsweise Experimente zu solchen Anschubfinanzierungen, beispielsweise in verschiedenen Bundesstaaten in den USA.“. Dort zeige sich, dass Anschubprämien zu einer deutlichen Erhöhung bei der Jobaufnahme geführt hätten.
