Die saarländische Landesregierung will beim Verfassungsschutz aufrüsten: personell und auch mit Reformen. Der neue „5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ des Innenministers sieht noch mehr vor.
Der saarländische Verfassungsschutz erhält zehn neue Stellen, um aktuellen Herausforderungen auch in der IT und der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden. Nach Aussagen von Innenminister Reinhold Jost (SPD) habe er sich darauf mit dem Finanzminister und der Ministerpräsidentin geeinigt.
Bei den Experten soll es sich um Informatiker und einen Islamwissenschaftler handeln. Sie sollen bis Mitte 2025 eingestellt sein und die Zahl der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz um zehn Prozent erhöhen. Dies sei laut Jost „mithin der stärkste Aufwuchs, den es je gab“ und werde anders als in der Vergangenheit auch nicht „als Raubbau zulasten der Stellenpläne der Polizei“ gehen.
Kontostammdatenabfragen und Zugriff auf Videoüberwachung
Darüber hinaus soll es neue rechtliche Befugnisse wie den Zugriff auf Videoüberwachung oder Kontostammdatenabfragen geben, die höchstrichterlich etwa in Bayern und Hessen überprüft worden seien.
Der „Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“, den Jost präsentierte, sehe außerdem einen kontinuierlichen Personalaufwuchs bei der Polizei vor. Demnach soll es bis 2032 insgesamt 2.900 Planstellen bei der Polizei geben. Bis 2027 sollen gegenüber 2023 bereits rund 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Außerdem sollen Anfang kommenden Jahres 26 neue Tarifbeschäftigte eingestellt werden – darunter elf im Polizeilichen Ordnungsdienst, die die Vollzugsbeamten entlasten.
Moderne Ausstattung und Digitalisierung
Zudem investiere das Land in die Modernisierung der technischen und infrastrukturellen Ausstattung. So seien seit 2022 rund zwölf Millionen Euro unter anderem in neue Dienstwaffen, ballistische Schutzwesten, Schnittschutzschals und besonders geschützte Fahrzeuge gesteckt worden.
Auch die Digitalisierung der Polizei werde weiter vorangetrieben: Dabei verwies der Minister nicht nur auf die „Onlinewache“, die das Saarland mit Rheinland-Pfalz als Pilotprojekt entwickelt habe, sondern auch auf eine neue App, mit der Einsatzkräfte Personen schneller identifizieren könnten. Außerdem sollen eine Stabsstelle Cybersicherheit und ein Cyber-Trainingszentrum eingerichtet werden.
Positiv bewertet Jost zudem neue rechtliche Möglichkeiten, wie etwa anlassunabhängige Durchsuchungen in einer Waffenverbotszone oder elektronische Fußfesseln bei gravierender häuslicher Gewalt.
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