Innere Sicherheit: Polizeipräsenz in Hessen bleibt weiterhin erhöht

Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen wurde auch bei hessischen Veranstaltungen die Polizeipräsenz erhöht. Dies soll so bleiben – etwa auf den Weihnachtsmärkten.

In Hessen sollen bei Festen und Veranstaltungen auch weiterhin mehr Polizisten eingesetzt werden. Das kündigte Innenminister Roman Poseck (CDU) nach einem Treffen mit ranghohen Vertretern der hessischen Polizei in Wiesbaden an. „Die Sicherheitslage ist und bleibt angespannt“, erläuterte er. „Internationale Konflikte haben Auswirkungen auch auf unsere Sicherheit.“

Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen war die Polizeipräsenz bei Festen und Veranstaltungen in Hessen erhöht worden. „Diese Maßnahmen haben sich bewährt“, urteilte Poseck. „Sie haben zu mehr objektiver Sicherheit und zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls geführt. Die Menschen haben auf die Kräfte der Polizei positiv und dankbar reagiert.“ Der Erlass zur erhöhten Polizeipräsenz sei bis auf weiteres verlängert worden. 

„Dabei haben wir den Schutz jüdischer Einrichtungen und Feiertage sowie die im November beginnenden Weihnachtsmärkte besonders im Blick“, erläuterte Poseck. Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte bat er die Kommunen, in Zusammenarbeit mit der Polizei zu prüfen, ob und inwieweit Waffenverbotszonen eingerichtet werden können. 

Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt.