Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion mitteilte. Damit schrumpften die Freien Wähler unter die Fraktionsmindestgröße von fünf Abgeordneten.
Die verbliebenen Mitglieder streben nun einen vorübergehenden Gruppenstatus an. Die Gruppe soll aus dem zuletzt amtierenden Fraktionsvorstand bestehen. Dazu gehören der Vorsitzende Helge Schwab, der stellvertretende Vorsitzende Patrick Kunz und die parlamentarische Geschäftsführerin Lisa-Marie Jeckel. Das vierte Mitglied soll der Abgeordnete Stefan Wefelscheid sein, der die Niederlegung seiner Ämter zum Jahresende ankündigte.
Am Montag reichten die Abgeordneten einen Antrag auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe ein und gaben sich eine Geschäftsordnung. Mit der Anerkennung als parlamentarische Gruppe sei es unter Umständen möglich, einen Großteil der Mitarbeiter wieder beschäftigen zu können, erklärte Schwab.
Rheinland-Pfalz war zuletzt neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten waren. Mit dem Fraktionsstatus sind finanzielle Zuwendungen etwa für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie größere parlamentarische Einflussmöglichkeiten verbunden.
Nach dem Rückzug Drumms und der Ankündigung Alschers zum Austritt spitzte sich die Lage in Mainz Mitte vergangener Woche zu. Landesparteichef Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder kündigten die Niederlegung ihrer Ämter zum Jahresende an.
Wefelscheid begründete dies mit einer „Frage der Haltung“. Er kritisierte fehlende Offenheit seiner Partei. „Ich bin jemand, der mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen würde, ausgenommen der AfD“, sagte er. „Diese Offenheit muss man in einer Demokratie haben.“
Neben Wefelscheid kündigten Landesschatzmeister Marco Degen und Beisitzerin Kathrin Laymann die Niederlegung ihrer Ämter an, außerdem der bereits aus der Fraktion ausgetretene Drumm die Niederlegung seines Amts als stellvertretender Landesparteichef.
