Wo entwickeln sich die Freien Wähler Rheinland-Pfalz hin? Für Noch-Chef Wefelscheid und mehrere Vorstandskollegen in eine schwierige Richtung. Politologe Jun sieht eine „existenzbedrohende Situation“.
Der Noch-Landesvorsitzende der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, hat seinen angekündigten Abschied mit einer für ihn problematischen inhaltlichen Neuausrichtung der Partei begründet. Ähnlich sehen das zwei weitere Vorstandskollegen, die wie Wefelscheid ihren Hut zum Jahresende nehmen werden.
„Sie erleben gerade eine Standortbestimmung“, sagte Wefelscheid in Mainz vier Tage nach einem sehr kontrovers verlaufenen Landesparteitag. Vor allem seit dem vergangenen Jahr merke er, dass die Partei eine Metamorphose durchliefe.
Für ihn seien Äußerungen von Bundeschef Hubert Aiwanger bei einer Kundgebung im bayerischen Erding im vergangenen Jahr ein Schlüsselmoment gewesen, erläuterte Wefelscheid. Aiwanger hatte bei der Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gesagt, eine schweigende, große Mehrheit müsse die Demokratie wieder zurückholen. Daraufhin kritisierten ihn Vertreter anderer Parteien und warfen ihm Populismus sowie eine Wortwahl im Stile der AfD vor.
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht unterschiedliche Strömungen bei den Freien Wählern. Der Landesverband Rheinland-Pfalz tendiere zu einer konservativeren Richtung und wolle die durchgesetzt sehen. Anderen sei eher ein liberalerer Kurs mit starker Ausrichtung auf kommunale Selbstverwaltung wichtig. „Diese Differenzen bestimmen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz schon seit einiger Zeit. Das hinterlässt jetzt Spuren.“
Landtagsfraktion löst sich auf
Wefelscheid hatte am Dienstag seinen Rückzug vom Vorsitz der Freien Wähler Rheinland-Pfalz zum Jahresende angekündigt, dann geben auch Vize Herbert Drumm und Landesschatzmeister Marco Degen ihre Vorstandsämter auf. Drumm war bis vor kurzem wie Wefelscheid Teil der Fraktion der Freien Wähler im Landtag in Mainz. Am Montag verkündete er seinen sofortigen Rückzug. Weil zum 6. Oktober mit Bernhard Alscher noch ein zweites Mitglied aus der Fraktion ausscheiden wird, verliert diese dann ihren Fraktionsstatus. Hintergrund ist, dass laut Geschäftsordnung des Landtages eine Fraktion mindestens fünf Mitglieder haben muss.
Damit werden die ursprünglich sechs Mitglieder fraktionslose Abgeordnete mit weniger politischen Mitwirkungsrechten. Weil mit dem Verlust des Fraktionsstatus auch Geldleistungen des Landtages wegfallen, hat das Ganze erhebliche Auswirkungen auf die derzeit zehn Fraktionsmitarbeiter.
Parteitag von Kordel wirkt nach
Wefelscheid sagte, der Dienstag mit der Ankündigung seines Abgangs sei für ihn ein sehr schwieriger Tag gewesen. Er habe eine lange Zeit in der außerparlamentarischen Opposition miterlebt, unter seiner Ägide seien quasi aus dem Nichts Parteistrukturen aufgebaut worden. Er habe nach dem Parteitag in Kordel nichts aus dem Bauch heraus entscheiden wollen, doch auch mit etwas Distanz sei für ihn klar, dass er nicht Parteivorsitzender bleiben könne.
Bei dem Parteitag in Kordel am vergangenen Samstag waren der seit Monaten schwelende Richtungsstreit bei den Freien Wählern sowie persönliche Zerwürfnisse unter anderem zwischen Anhängern Wefelscheids und Anhängern des mittlerweile ins Europaparlament abgewanderten früheren Fraktionschefs Joachim Streit offen zu Tage getreten. Gleich zu Beginn war Wefelscheid von den Delegierten nicht zum Tagungspräsidenten gewählt worden. Das habe ihm gezeigt, dass man ihn durch die Hintertür zum Rückzug vom Landesvorsitz haben drängen wollen, sagte er.
Noch-Schatzmeister Marco Degen wurde in einer Erklärung zu seinem Rückzug aus dem Vorstand noch deutlicher. Er sieht in dem Parteitag von Kordel den Versuch einer Verschiebung der inhaltlichen Ausrichtung der Partei hin zum rechten Rand des politischen Spektrums. Die bei dem Parteitag beschlossenen inhaltlichen Anträge, an denen an zentraler Stelle Generalsekretär Christian Zöpfchen mitgearbeitet habe, zeugten von einer „erheblichen Kursänderung“ voller Stammtischparolen, auch würden rechtsnationale Thesen und Ressentiments bedient.
Debatte um Regenbogenfahne
Für Aufsehen hatte beim Parteitag auch eine Diskussion zur Geschlechterpolitik gesorgt. In einem später zur weiteren Beratung verwiesenen Antrag wurde das Selbstbestimmungsgesetz abgelehnt, mit dem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen in Deutschland anmelden können, dass sie Geschlechtseintrag und Vornamen ändern möchten. In der ursprünglichen Version eines weiteren Antrags war gefordert worden, an öffentlichen Gebäude nicht mehr die Regenbogenflagge aufzuziehen.
Was also können die Folgen unterschiedlicher Strömungen, Meinungen und inhaltlicher Ausrichtungen sein? „Das kann darin enden, dass man keine relevante Kraft mehr bleibt und wird. Das könnte die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz jetzt auch ereilen“, sagt der Politikwissenschaftler Jun. Sie hätten einen „Relevanzverlust“ erlitten. Mit Streit sei die „wählerwirksamste Person“ ins Europaparlament gewechselt, nun verliere die Fraktion ihren Status und ein großer Teil des Landesvorstandes höre auf. „Das ist eine existenzbedrohende Situation.“
Plädoyer für einen Mitgliederparteitag
Noch-Schatzmeister Degen äußerte sich darüber hinaus zu Kritik an Wefelscheids Führungsstil. Die sei nicht konkretisiert worden. Wefelscheid habe das Parteiwohl stets über alles andere gestellt. Er sehe keine konstruktive Kritik, sondern „gekränkte Eitelkeit“, formulierte Degen in einer von ihm verlesenen Erklärung. Es gehe um Neid und den Versuch, liberale Kräfte aus der Partei zu drängen.
Degen sprach sich für einen Parteitag für alle Mitglieder aus. Auch Wefelscheid sagte: „Die Mitglieder sollen entscheiden, wohin die Reise geht.“ Sein Landtagsmandat will Wefelscheid wie Drumm behalten, auch in der Partei wolle er bleiben. Er würde nicht so weit wie Degen gehen und von einer Annäherung an rechte Positionen in der Partei sprechen, sagte Wefelscheid. Er sehe einen mittlerweile sehr konservativen Flügel. Er finde es unglücklich, wie Bundeschef Aiwanger sich bisweilen äußere. „Man muss meiner Meinung nach in der Politik deeskalieren.“ Es dürften nicht überall Feindbilder aufgebaut werden.
