Die CSU hat sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl längst festgelegt: Kein Schwarz-Grün in Deutschland. Die jüngsten Wahlergebnisse aus Österreich sieht sie dafür als Beleg.
Die ÖVP hat die Wahl in Österreich aus Sicht der CSU wegen ihrer bisherigen Koalition mit den Grünen verloren. „Die Österreich-Wahl zeigt, wohin Schwarz-Grün führt: Extremisten bekommen Aufwind und die bürgerliche Mitte wird geschwächt“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Insbesondere bei dem für die Bürger wichtigsten Thema Migration sei mit den Grünen keine vernünftige Regierungsarbeit möglich.
Die CSU macht sich seit Monaten gegen eine potenziell denkbare Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland stark. CSU-Chef Markus Söder hatte in dem Kontext jüngst gar angedroht, ein entsprechendes Bündnis blockieren zu wollen. Aus der großen Schwesterpartei CDU hieß es bisher, man wolle vor der Wahl keine pauschale Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen machen. Gleichwohl gelten die Grünen bei der CDU auch mehrheitlich nicht als Wunschkoalitionspartner.
„Das Wahlergebnis ist eine riesige Klatsche für die Grünen, die mehr als 40 Prozent ihrer Stimmen verloren haben und auch von den Jungwählern abgestraft wurden. Das zeigt: Die Grünen sind out, egal wo“, betonte Huber.
Die rechte FPÖ hatte am Sonntag die österreichische Parlamentswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP wurde laut vorläufigem Endergebnis mit 26,5 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die ÖVP, wie CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei, büßte 11 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2019 ein, während sich die FPÖ um 13 Punkte steigerte. Drittstärkste Kraft im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, ist künftig die sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent (-0,1). Die liberalen Neos bekamen 9 Prozent (+0,9). Die Grünen, die bislang mit den Konservativen regierten, kamen nur auf 8 Prozent (-5,9).
