Nach der Landtagswahl in Brandenburg gehen SPD und BSW in wenigen Tagen in ein Sondierungsgespräch. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, sieht aber auch Grenzen für eine Verständigung.
Die Brandenburger SPD zeigt sich vor dem ersten Sondierungsgespräch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuversichtlich, fordert aber Kompromissbereitschaft. „Brandenburg braucht Stabilität und eine verlässliche Zusammenarbeit in der Regierung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden. Dennoch müssen sich mit Blick auf das Wahlergebnis auch die vielen Wählerinnen und Wähler der SPD wiederfinden.“
Keller sieht aber auch Grenzen. „Wenn es darum geht, auf mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hinzuwirken, halte ich einen Kompromiss für möglich“, sagte er. „Wir werden uns auch weiteren sicherheitspolitischen Diskussionen nicht versperren. Klar muss aber sein, dass die zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik nicht in Brandenburg entschieden werden.“
Wagenknecht stellt Bedingungen
SPD und BSW haben eine Mehrheit im neu gewählten Landtag. Zur Wochenmitte wollen sie zum ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Keller gehört zur fünfköpfigen SPD-Sondierungsgruppe. Die SPD war bei der Wahl mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 29,2 Prozent geworden. Das BSW kam mit 13,5 Prozent auf den dritten Platz vor der CDU. Die CDU hatte nach einem Sondierungsgespräch mit der SPD erklärt, sie wolle nicht an einer Dreier-Koalition mit SPD und BSW teilnehmen.
Parteigründerin Wagenknecht stellt Forderungen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekräftigte sie, dass die Landesregierung eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen müsse. Auch der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte, Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sei, dass von ihr ein deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgehe.
SPD will BSW im Land als Gesprächspartner
Am Donnerstag trafen sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Chefin Wagenknecht, um über eine mögliche gemeinsame Regierung zu reden. Inhalte wurden nicht bekannt. Wagenknecht ist in der Verhandlungsgruppe des BSW Brandenburg nicht dabei, will die Gespräche zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen aber eng koordinieren. Sie hatte gedroht, die Treffen bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen.
SPD-Fraktionschef Keller warnte indirekt davor, dass Wagenknecht entscheidenden Einfluss auf die Gespräche nimmt. „Für uns ist wichtig, dass unsere Gesprächspartner auch für das BSW in Brandenburg sprechen können.“ Der BSW-Landesvorsitzende ist ihm nicht unbekannt: „Zu Robert Crumbach bestehen schon seit vielen Jahren Beziehungen, er war mein ehemaliger SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Potsdam.“ Crumbach war rund 40 Jahre lang in der SPD – in diesem Jahr trat er aus.
