Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen. Nun tritt der frische gekürte Kandidat Friedrich Merz beim Parteitag der NRW-CDU auf. Und trifft auf einen selbstbewussten Hendrik Wüst.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist am Samstag (ab 10.30 Uhr) Gastredner beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Es ist der erste große Auftritt von Merz als Kanzlerkandidat seit seiner offiziellen Nominierung. Von dem Parteitag dürfte ein Zeichen der Geschlossenheit und Unterstützung für den CDU-Vorsitzenden beim Bundestagswahlkampf ausgehen. Als Sauerländer hat Merz seine Heimatbasis in NRW und beim mitgliederstärksten CDU-Landesverband.
Gemeinsamer Einzug in die Halle
Laut Parteitagsregie sollen Merz und Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam zu Musik in die Halle einziehen. Wüst gibt als CDU-Landesvorsitzender einen Bericht ab, bevor Merz auf die Bühne bekommt. Vorstandswahlen stehen bei dem Treffen der rund 670 Delegierten nicht an. Die Aufmerksamkeit dürfte sich daher auf Wüst und Merz richten.
Auch Wüst galt lange als potenzieller Kanzlerkandidat der Union. Die Entscheidung fiel dann im Endspurt zwischen Merz und CSU-Chef Markus Söder. Wüst hatte einen Tag vor der Bekanntgabe erklärt, dass er aktuell nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe und Merz Unterstützung zugesichert. Der Ministerpräsident hielt sich aber eine Tür offen, indem er betonte, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sei „immer ein möglicher Kanzlerkandidat“ – und man sollte niemals nie sagen.
Wüst stützt sich dabei auch auf seine Beliebtheitswerte. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ schaffte der Landespolitiker wieder den Sprung in die Gruppe der zehn beliebtesten Politiker und Politikerinnen und landete gleich auf Platz zwei – hinter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Es folgen mit deutlichem Abstand Söder und Merz.
Migration als großes Thema
Im Mittelpunkt des Parteitags steht neben einem Leitantrag zur Künstlichen Intelligenz (KI) ein Papier zu Sicherheit und Migration, das der Landesvorstand als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten verfasst hat.
Wüst hatte bereits mit seiner schwarz-grünen Landesregierung ein umfangreiches Paket mit geplanten Maßnahmen für mehr Sicherheit und zur Verschärfung der Asylpolitik vorgelegt. Ein entsprechender Entschließungsantrag von NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zur Begrenzung und Steuerung von Migration fand im Bundesrat Unterstützung.
Der Parteitag dürfte unter dem Eindruck der AfD-Erfolge bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen. Wüst spricht immer wieder vor einer „doppelten Zäsur“ angesichts des Anschlags von Solingen und des Erstarkens der Rechten bei Wahlen. Um zu verhindern, dass die politischen Ränder stark werden, müsse eine „Allianz der Mitte“ die Probleme etwa bei der Migration lösen, so Wüst.
Verhältnis zu den Grünen
In NRW lobt der 49-Jährige immer wieder die geräuschlose Zusammenarbeit mit seinem Grünen-Koalitionspartner – zuletzt auch beim NRW-Migrationspaket. Im Bund geht die Union dagegen auf Distanz zu den Grünen.
Nach dem Rückritt der Grünen-Bundesspitze infolge der Misserfolge der Öko-Partei bei den Landtagswahlen im Osten könnte es in Münster auch Worte in Richtung Grüne geben.
Der Roboter hilft
Dass bei dem Parteitag eigentlich die Chancen der Künstlichen Intelligenz im Vordergrund stehen sollen, demonstriert die CDU auch ganz plastisch. Auf der Bühne sollen Roboter beim Getränkeservice unterstützen. Sie sollen beim Tagespräsidium des Parteitags Bestellungen aufnehmen und Gläser austauschen.
