Der Senat will den angekündigten unbefristeten Streik in kommunalen Kitas gerichtlich kippen. Die Gewerkschaft Verdi hat dazu eine klare Meinung.
Die Gewerkschaft Verdi hat den Versuch des Berliner Senats kritisiert, den ab Montag geplanten Streik in kommunalen Kitas auf juristischem Wege noch zu verhindern. Mit diesem Schritt setze der Senat seine Strategie fort, eine „Kita-Krise“ zu leugnen und zugleich engagierte Beschäftigte und ihre Gewerkschaft zu attackieren, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann.
„Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst“, sagte sie weiter. Nötig seien vielmehr Verhandlungen, die zu rechtlich verbindlichen und einklagbaren Vereinbarungen im Sinne der pädagogischen Qualität und der Entlastung für die Beschäftigten führen. Verdi sei jederzeit gesprächs- und verhandlungsbereit. Einer Gerichtsentscheidung sehe man gelassen entgegen.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben angekündigt, ab kommendem Montag die kommunalen Kitas zu bestreiken, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen. Sie fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.
Der Berliner Senat will einen unbefristeten Streik noch verhindern und reichte am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Wann das Gericht darüber befindet, ist noch offen. Nach Einschätzung des Senats sprechen eine Reihe von Gründen dafür, dass der unbefristete Streik rechtswidrig sein könnte – unter anderem, weil Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt würden.
