Bayerns Landeszentrale für politische Bildung ist ein wichtiger Player in der täglichen Auseinandersetzung mit Hass, Hetze und Lüge. Doch bisher darf sie nicht überall aktiv werden.
Bayerns Landeszentrale für politische Bildung braucht nach Ansicht der CSU-Fraktion im Landtag eine Erlaubnis für Aktivitäten bei TikTok. „Auf TikTok finden junge Menschen Unterhaltung und Informationen – aber auch Fake News sowie radikale und extremistische Ideologien. Rechte, linke und islamistische Influencer umgarnen mit ihren Videos Kinder und Jugendliche. Sie verbreiten Hass und Hetze – oftmals unwidersprochen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zuschauen“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München.
Sofern der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, die Forderung unterstützen, dürfte die Umsetzung eine reine Formsache sein. Die CSU stellt mit Abstand die größte Fraktion im Landtag. Ohne die Unterstützung anderer Fraktionen kann sie aber nichts umsetzen.
Datenschutzbedenken als Hindernis
Bisher fehlt es in Bayern an einer gesetzlichen Klarstellung, dass auch Angebote der Behörden der politischen Bildung auf Plattformen wie TikTok und Co aktiv werden dürfen. Auf Instagram, X und Youtube ist die Landeszentrale dagegen schon vertreten. Grund dafür ist die Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Er hält Instagram, Facebook und X wie TikTok für nicht datenschutzkonform, hier gibt es zusätzlich aber auch Sicherheitsbedenken gegenüber der App.
„Besonders der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit muss es möglich sein, aktiv dagegenzuhalten, eigene Inhalte auf TikTok zu veröffentlichen und damit junge Menschen zu informieren“, sagte Holetschek. „Wir dürfen TikTok, Instagram und Co. nicht aus einem falsch verstandenen Datenschutz den Radikalen und Extremisten überlassen, sondern müssen selbstbewusst und aktiv für demokratische Werte einstehen! Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, damit der Datenschutz kein Feigenblatt für radikale Ideologen wird.“
