Viele Städte und Gemeinden im Land haben Finanzprobleme. Ihr Verband legt dem Land nun eine „Freiburger Erklärung“ mit 13 Forderungen vor.
Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Schwimmbäder: Städte und Gemeinden im Südwesten fordern vom Land mehr Geld für ihre Aufgaben. „Über 60 Prozent der Kommunen, über 80 Prozent der Landkreise kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin – mit steigender Tendenz“, warnte der Präsident des Städtetags Baden-Württembergs, Frank Mentrup, bei einem Treffen in Freiburg. „So etwas gab es in Baden-Württemberg noch nie“, fügte der Karlsruher Oberbürgermeister und SPD-Lokalpolitiker hinzu.
Der Verband verabschiedete eine sogenannte Freiburger Erklärung mit 13 Forderungen an das Land Baden-Württemberg. In dem Papier wird beklagt, dass Kommunen wegen Finanz- und Personalproblemen handlungsunfähig werden könnten. Zum Thema Migration heißt es: „Integrationsprobleme dürfen nicht unterschätzt werden, und es ist wichtig, die Belastungsgrenzen unserer Städte realistisch zu erkennen“. Das Treffen des Städtetags dauert noch bis zum Freitag. Der Verband bündelt nach eigenen Angaben die Interessen von über 200 Städten und Gemeinden im Land.
Hauptversammlung 2024 in Freiburg im Breisgau
