Mit Geld, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie will Schwarz-Grün die Lücke in der Kita-Finanzierung schließen. Während die Kommunen Mehrkosten fürchten, sorgt sich die Opposition um die Qualität.
Mit flexibleren Regeln, weniger Bürokratie und zusätzlichem Geld will Schwarz-Grün die Situation in den Kitas im Norden verbessern. „Zukünftig werden die Kitas genau so viel Geld erhalten, wie sie es faktisch für das Personal, das sie auch wirklich angestellt haben, brauchen“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) im Landtag. Die Kita-Reform soll 2025 in Kraft treten.
Aktuell gibt es bei den Kitas in Schleswig-Holstein eine Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro. Allein bei den Sachkosten fehlen laut Ministerium 40 Millionen. Die bestehende Lücke will Touré durch jeweils 20 Millionen Euro mehr von Land und Kommunen sowie durch Anpassungen der Kita-Standards schließen.
Was das Land plant
Nach Ministeriumsangaben erhalten Kitas, die den Personalschlüssel von 2,0 pro Kitagruppe statistisch unterschreiten, derzeit das volle Geld. Das soll sich künftig ändern. Eine Senkung der Standards soll damit nicht einhergehen. Der sogenannte Personalschlüssel ist flexibel. 1,5 sind das Minimum, mehr als 2,0 bezahlt das Land nicht.
Touré nennt das eine „passgenauere Pauschale“ und spricht von bislang überschüssigem Geld im System. Die Reform von 2021 habe nur auf Annahmen beruht, die nun überprüft worden seien. Künftig gebe es weniger Bürokratie und Dokumentationsaufwand für Fachkräfte und Kommunen. „Es wird mehr Möglichkeiten geben, dass Kitas offen bleiben können, wodurch die Verlässlichkeit steigt, womit wir einen Wunsch der Eltern erfüllen.“
Nach Angaben des Sozialministeriums stecken im Kita-System künftig 1,8 Milliarden Euro. Einen großen Teil tragen die Kommunen, 2025 gibt das Land 757 Millionen Euro dazu, 60 Millionen mehr als 2024. „Es wird also faktisch insgesamt mehr Geld im System sein als vorher“, sagte Touré. Es werde so viel Geld für Kita in Schleswig-Holstein ausgegeben wie noch nie.
Kritik der Opposition
Tourés Vorgänger Heiner Garg (FDP) hat Zweifel an den Plänen. 70 Millionen Euro aus dem System heraus zu finanzieren, werfe die Frage auf: „Woher soll’s denn kommen?“, sagte Garg. Die bisherige Fachkraft-Kind-Quote werde durch einen Anstellungsschlüssel ersetzt. „Die schlechte Kita darf aber auch nicht der Anspruch sein.“
Eine verlässliche Kita brauche langfristig eine Perspektive, dass mehr Personal zur Verfügung stehe, kritisierte Garg und warf Schwarz-Grün vor: „Sie machen, wenn sie dabei bleiben, das System kaputt.“ So zu tun, als ob ohne mehr Geld alles besser werde, sei nicht redlich. „Frühkindliche Bildung bedeutet doch nicht Aufbewahrung in der Kita.“
Die SPD-Sozialpolitikerin Sophia Schiebe lobte zwar, dass die Kita-Beiträge nicht steigen. „Noch besser wäre es allerdings, wenn Sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und die Beiträge weiter senken würden. Das würde die Familien weiter entlasten.“ Der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer machte Lösungsansätze im Gesetz aus.
Koalition zufrieden
Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann betonte, „das oberste Ziel ist es, Gruppenschließungen zu vermeiden“. Die Kitas entschieden künftig selbst, wie sie ihr Personal einsetzen. „Und das trauen wir den Kitas zu.“
Zudem bekämen die 13 Prozent der Kitas im Land, die nur eine Gruppe haben, künftig mehr Geld, sagte Rathje-Hoffmann. Die maximale Gruppengröße liegt bei 22 Kindern.
„Wir wollen endlich Ruhe in die Kita-Landschaft bringen“, kündigte die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies an. Ziel seien weniger Gruppenschließungen. CDU-Fraktionschef Tobias Koch versicherte, „wir halten das bisherige Qualitätsniveau“.
Gemeindetag warnt
Aus Sicht des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags stehen die Kommunen bei künftigen Kita-Kosten vor Finanzierungsschwierigkeiten. Zwar würden Land und Kommunen jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, sagte der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jörg Bülow, der Deutschen Presse-Agentur. Die zusätzlichen Finanzierungszusagen des Landes reichten bislang nicht, die Lücke zu schließen.
„Es wurde zwar intensiv gesprochen und verhandelt, allerdings wurden die Gespräche im Mai vonseiten der Landesregierung beendet“, betonte Bülow. Seitdem treffe die Regierung einseitige Entscheidungen zur Kita-Finanzierung. Bis heute gebe es keine Einigung über das Schließen der Finanzierungslücke.
Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
