Im Saarland gibt es die einzige SPD-Alleinregierung Deutschlands. Das Team um Anke Rehlinger hat jetzt die Halbzeit erreicht und zieht Bilanz. Die Kritik der CDU-Fraktion war bereits eindeutig.
Die saarländische Landesregierung zieht Halbzeitbilanz ihrer Legislaturperiode: Am Freitag sind genau zweieinhalb Jahre vergangen, seit die SPD bei der Landtagswahl 43,5 Prozent der Stimmen erzielte und eine SPD-Alleinregierung starten konnte. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nimmt dies zum Anlass, bei einer Pressekonferenz heute (10.00 Uhr) ein Fazit der ersten Hälfte zu ziehen und auf die kommenden Jahre zu schauen.
In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte die SPD zusammen mit der CDU eine Große Koalition gebildet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani hatte die Arbeit der SPD-Regierung in der jüngsten Landtagssitzung mit den Worten kommentiert: „Viel Verpackung, wenig Inhalt – viel Show, wenig Leistung.“
Bei der Landtagswahl 2022 hatte die CDU 28,5 Prozent der Stimmen erhalten, die AfD erzielte 5,7 Prozent. Die Grünen waren mit 23 fehlenden Stimmen und 4,99502 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch die FDP (4,8 Prozent) und die Linke (2,6 Prozent) sind nicht im saarländischen Landtag vertreten.
