Auch wenn die AfD nach den Wahlen im Osten keine Regierungsbeteiligung in Aussicht hat, beunruhigen ihre guten Ergebnisse die anderen Parteien. Die CSU fürchtet gar eine dauerhafte Veränderung.
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer dauerhaften Veränderung in der Parteienlandschaft. „Man darf sich nicht täuschen. Diese Wahlen sind jetzt, aber sie sind eine Ergebnisprägung für die Zukunft, wenn sich nichts ändert und wenn dieser Prozess fortgeht, wird es schwierig“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Zusammengerechnet sei die AfD mit Ergebnissen um die 30 Prozent die Nummer eins im Osten.
Letztlich seien die vergangenen Landtagswahlen eine schwere Zäsur, so Söder. Es bleibe zu befürchten, dass die AfD bei kommenden Wahlen noch stärker werde.
„Die Schwierigkeit besteht darin, dass jetzt überall so Anti-AfD-Notkoalitionen gebildet werden, bei denen man gar nicht sicher ist, ob sie überhaupt zusammenpassen“, betonte Söder. Dies seien Bündnisse, die man sich ohne die AfD gar nicht hätte vorstellen können, insbesondere was auch das Thema Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angehe. Er wolle den Parteien, die derzeit sondierten, keine Ratschläge erteilen, es müsse aber auch über den Umgang mit dem BSW geredet werden.
Auf nationaler Ebene seien Bündnisse mit dem BSW für die Union ein absolutes No-Go, sagte Söder. Er sei CDU-Chef Friedrich Merz sehr dankbar, dass er genau dies auch gerade mit Blick auf die Außenpolitik klargestellt habe.
